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Donnerstag, 21. August 2014
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Bundesrat will Geschlechterselektion unterbinden Bern - Der Bundesrat will gegen Abtreibungen vorgehen, die einzig erfolgen, weil das Geschlecht des Kindes nicht dem Wunsch der Eltern entspricht. Er beantragt dem Parlament, eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer (SP/AG) anzunehmen. Fortsetzung


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Rekordbusse gegen Bank of America - über 16 Mrd. Dollar Washington - Die Finanzkrise 2008 holt die Bank of America ein: Das Institut büsst mit einem Rekordvergleich über 16,65 Milliarden Dollar für Zockereien am Hypothekenmarkt, wie US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington mitteilte. Fortsetzung


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Umweltpolitikerin Silva ersetzt Campos bei Präsidentschaftswahl Brasília - Die brasilianischen Sozialisten haben die Umweltpolitikerin Marina Silva nach dem Unfalltod ihres Präsidentschaftsbewerbers Eduardo Campos als neue Kandidatin nominiert. Die Parteiführung habe sich einstimmig für die 56-jährige frühere Umweltministerin ausgesprochen. Fortsetzung


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Auf die Grasshoppers wartet Brügge Die Grasshoppers haben turbulente Tage hinter sich. Heute treffen sie im Hinspiel der letzten Runde der Europa-League-Qualifikation auf den FC Brügge (Be). Im «Exil» in St. Gallen wollen sie die Basis schaffen für den Einzug in die Gruppenphase. Fortsetzung



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Woher kannte Müller-Kritiker Bollag dessen Chat-Beziehung?

Baden/Aarau - In der Affäre um den Badener Stadtammann und Grünen-Nationalrat Geri Müller sind weitere Details bekannt geworden. Josef Bollag, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden, stand in Kontakt mit Müllers Chat-Bekanntschaft. Bollag hatte Müller wiederholt wegen dessen Haltung zu Israel kritisiert.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 21. August 2014 / 17:31 h

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagte im einem Interview auf Blick online, er habe die Frau über die Vermittlung von Josef Bollag am 22. Mai in Bern zu einem Gespräch getroffen. Er sei gebeten worden, die Frau zu treffen, da sie eine Stelle als Lehrerin suche.

«Herr Bollag hat kurz erwähnt, dass die Frau offenbar in einem besonderen Verhältnis zu Geri Müller steht - und er hat auch das Thema Sexting erwähnt», sagte Pfister im Interview weiter. Beim Treffen habe die Frau ihre Beziehung zu Müller dargestellt.

Er habe den Eindruck erhalten, dass die Stellensuche nur ein Vorwand für das Meeting gewesen sei. Pfister riet der Frau nach eigenen Angaben, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen. Er habe noch zwei Mal von der Frau eine SMS-Mitteilung erhalten.

«Müller fraternisiert mit Terroristen und Antisemiten»

Im Wahlkampf um das Amt des Stadtammanns in Baden im Januar 2013 hatte Bollag dem damaligen Kandidaten Geri Müller dessen Haltung zur Hamas und eine antisemitische Position vorgeworfen.

In einem Leserbrief in der «Aargauer Zeitung» kritisierte Bollag, dass Müller «mit Terroristen und Antisemiten fraternisiert, für sie Hilfestellung leistet und sich sogar öffentlich für deren Ziele einsetzt». Müller hatte nach seiner Wahl von einer «Schlammschlacht» gesprochen.

Erste Einvernahmen

Am Donnerstag fanden bei der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland erste Einvernahmen statt. Die Behörde machte allerdings keine Angaben über den Stand ihrer Ermittlungen in der Affäre Müller. «Wir werden am Schluss des Verfahrens mitteilen, was das Verfahren ergeben hat», sagte Sprecher Christof Scheurer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Geri Müllers Anwalt hatte am 14. August bei der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland eine Strafanzeige gegen die Chat-Bekanntschaft des Badener Stadtammanns und Grünen-Nationalrats wegen Nötigung eingereicht. Die Berner Justiz hatte den Eingang der Anzeige bestätigt, ebenso eine Hausdurchsuchung. Die Frau ist im Berner Jura wohnhaft.Schlammschlacht

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«Dog Shaming» - ein Internet-Phänomen «Dog Shaming» ist ein wahres Interent-Phänomen. Hunde-Freunde kommen voll auf ihre Kosten, wenn Tiere sich öffentlich schämen. Fortsetzung


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Dirty-Dancing-Tag Hätten Sie gewusst, dass heute der «Dirty-Dancing»- Welttag ist? Vor 27 Jahren feierte der berühmte Tanzfilm Premiere. Für Fans rund um den Globus Grund genug den 21. August wie ein Geburtstag zu feiern. Fortsetzung



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Konflikt Gaza und Israel: Nothilfe während Waffenruhe Wenige Stunden vor Ende der dreitägigen Waffenruhe wurde bei Luftangriffen in Gaza ein Kind getötet und 12 Menschen verletzt. In Israel wurden drei Siedler verwundet. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien auf eine weitere fünftägige Waffenruhe geeinigt. Fortsetzung


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Hassreden und Gewaltaufruf auch im Netz nicht legal Bern - Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich gegen Hassreden und Gewaltaufrufe in sozialen Medien gewandt. Die sozialen Netzwerke müssten auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht werden, fordert die EKR in einer Mitteilung vom Donnerstag. Fortsetzung



Dschungelbuch

Landesrecht vor Freihandel Die Schweizerische Volkspartei fordert «Landesrecht vor Völkerrecht». Am Dienstag stellte sie den Initiativtext den Medien vor. Dieser verlangt, dass «oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft nur die Eidgenossenschaft» sei. Vorbehalten ist nur das zwingende Völkerrecht mit den Bestimmungen Gewaltverbot und Völkermord. Der Tenor aller SVP-Gegner: Um Völkerrechts Willen, nein und Hilfe! Dabei bietet diese Initiative eine einmalige Chance. Fortsetzung


Etschmayer

Lockere Hosenladen und digitale Inkompetenz Der letzte ist Geri Müller, grüner Stadtamann von Baden, kontrovers, polarisierend und scheinbar mit einem sehr lockeren Hosenladen ausgestattet. Er reiht sich in eine lange Reihe von Politikern ein, die nur zum Teil das Glück hatten, nicht im Zeitalter der Handys ihre Eskapaden ausgelebt zu haben. Fortsetzung




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Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung

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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung


Kolumne
Wenn Penisse sprechen, verstummt die Demokratie

Regula Stämpfli

Hier geht es nicht um Nacktselfies, sondern um Biopolitik. «Wenn Gene sprechen, verstummen die Menschen» brachte ich in der Macht des richtigen Friseurs 2007 die erst jetzt hip werdende Kritik an der Algorithmenkultur politischer Relevanz auf den Punkt. Zeit, philosophisch über die Macht des richtigen Selfies nachzudenken. Ich beginne mit George Packer, dem Autor der «Die Abwicklung»: «Vor 40 Jahren hätte der CEO die übelsten Dinge gegen Schwarze sagen, seine Sekretärin vögeln und im Restaurant rauchen können - niemand hätte etwas gesagt. Aber hätte er 20 Prozent der Belegschaft gefeuert und eine Gehaltserhöhung bekommen, wäre die Empörung gross gewesen. Heute kann er nichts dergleichen tun, aber seine Leute rausschmeissen, das ist ok. Man muss sich seine Tabus aussuchen.» (Süddeutsche, 24.6.2014). Gerigate hat mehr Schlagzeilen provoziert als das Freihandelsabkommen Schweiz-China. Gerigate wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen per Livestream und mit eigens dafür einberufener Talkshow zugänglich gemacht während das Freihandelsabkommen nicht einmal in der Arena diskutiert wurde. Gerigate produziert mehr Posts, Kommentare, Livestreams und Diskusionen als die gegenwärtige Diskussion um TTIP. Dabei wird Geri Müllers Penis keinen einzigen Zukunftsbereich Ihrer und meiner Politik betreffen. Null, zero, nichts. Und doch hänge auch ich an jedem Click, der Neues zur Story produziert. Denn endlich habe ich eine Geschichte, die nicht mehr runtergebrochen werden kann. Denn es gibt Niveaus, die können nun nicht mehr unterschritten werden. Würden im Jahr 2094 Historikerinnen nur anhand der Schweizer Medienberichte und Online-Medien indessen die wichtigsten politischen Debatten im Jahr 2014 recherchieren, müssten sie erschüttert feststellen: Ein Penis bewegt die Nation. Der Wirklichkeitsverlust der Medien betreffend lebendiger Politikdebatten ist in der totalitären Versachlichung alles Lebens zu verorten. Diese drückt sich in einem Kategorien-, Umfrage- und biopolitischen Mainstream aus. Der Körper einer Politikerin erhält mehr Aufmerksamkeit als ihr Wahlprogramm. Forschungsfragen des Schweizerischen Nationalfonds werden nach Alterskategorien vergeben. Relevante gesellschaftspolitische Anerkennungen erfolgen gemäss Vernetzungsgrad der Akteure. Seit Jahren verschieben sich die politischen Argumente hin zum Körper, zu Smartvote, zu Statistiken, zu abstrakten, immergleichwährenden Gewinn hin. Diese Ignoranz und all die fehlenden öffentlichen Diskussionen konstruieren ein Klima, in dem mehr über einen völlig irrelevanten Penis geredet wird als über die Wichtigkeit, ein Freihandelsabkommen an die demokratischen Grund- und Menschenrechte zu binden. Diese politische Kultur prägt auch die Akteure, die ihrem Penis mehr Aufmerksamkeit schenken als grossen Themen wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Gerigate wäre nur dann relevant, wenn sich Amtsmissbrauch feststellen liesse. Apropos: Wie war es nun schon wieder mit dem Seco? Interessieren irgendwen die 36 Millionen veruntreuter Steuergelder noch, oder ist der Sozialbetrug eines Carlos (mit einem im Vergleich läppischen Betrag) doch spannender? In der Demokratie geht es - anders als in jeder anderen Regierungsform - um den Prozess, um Gestaltungsmacht und um den Diskurs. Dieser ist in der Mediendemokratie, die sich im Bade der biopolitischen Verwissenschaftlichung und in der entpolitisierten Identitätspolitik von jung, alt, schwarz, weiss, Aussen und Innen eingerichtet hat, zur Hofberichterstattung der Toilettengänge von Louis XIV verkommen. 2007 schrieb ich, dass sich das Cogito ergo sum zum In media ergo sum transformiert hat. Seit zwei Jahren beobachten wir Coitus ergo sum und nun Penis ergo sum. Die Auswirkungen? «Ein grundlegender philosophische Wandel. Die Verschiebungen sind markant: Von öffentlich zu privat, von Argument zu Körper, von repräsentativ zu identitär, von relevant zu irrelevant, von Diskussion zu Propaganda, von Kompetenz zu Prominenz, von Wahrhaftigkeit zum Image, von weise zu unverantwortlich, von langfristig zu Jetztzeit, von Komplexität zur Plakatierung, von Politik zu Demoskopie, vom Denken zum Zählen.» (Die Macht des richtigen Friseurs, Stämpfli). Was tun? Nun ja. Man könnte beispielsweise mit einem der hier oder in anderen Kolumnen zitierten Bücher beginnen...Talkthemen über der Gürtellinie gäbe es dann zuhauf.

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