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Ultrarechte Israel Beitenu wird Regierungsmitglied

Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus angeschlossen. Der Ministerpräsident und der Parteivorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, unterzeichneten ein Koalitionsabkommen.

arc / Quelle: sda / Mittwoch, 25. Mai 2016 / 10:00 h

Lieberman soll Israels neuer Verteidigungsminister werden. Israels Regierungsbündnis rückt damit weiter nach rechts. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt jetzt über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.

Netanjahu sagte nach der Unterzeichnung: "Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können." Er werde "weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen", betonte er.

Lieberman sagte, er werde als Verteidigungsminister eine "vernünftige Politik verfolgen, die Stabilität in der Region und in unserem Land gewährleistet".

Friedensgespräche mit Palästina noch unwahrscheinlicher

Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion.



Avigdor Lieberman ist ehemaliger Aussenminister. /

Daraufhin lud Netanjahu ihn zu Sondierungsgesprächen ein.

Mit der neuen Koalitionsvereinbarung gilt eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern als noch unwahrscheinlicher. Der Ex-Aussenminister Lieberman hat in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt.

Jaalons Warnung

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.

Israel Beitenu hatte ursprünglich sechs Mandate, eine Abgeordnete entschied jedoch in der vergangenen Woche, in der Opposition zu bleiben.

Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, war von 2009 bis Ende 2012 Aussenminister unter Ministerpräsident Netanjahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Aussenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanjahus gehörte er nicht mehr an.

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