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Thema: Schneider-Ammann unterzeichnet Bildungsabkommen mit den USA
Montag, 20. Juli 2015 17:11 Uhr
Geschäftsschädigende Demokratie
Vor eineinhalb Wochen war Johann Schneider-Ammann der Held: Er würde sich in den USA für Bildung und Bioprodukte einsetzen, verlautbarten die Schweizer Medien. Des Bundesrats Besuch im Google-Hauptquartier setzte auch noch eine Schlagzeile ab.
Aber war da nicht noch was? Verhandelte unser Steueroptimierer nicht auch mit Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP? Wo kann ich bitte nachlesen, was da besprochen wurde?
Ob news.ch, Tagesanzeiger oder Blick – nichts. Aber man findet den Bericht auf der Website von Economiesuisse. Die Bioprodukte sind darin nicht so wichtig, dafür lesen wir:
„Wenig Verständnis herrschte für die teilweise europäische Ablehnung wirkungsvoller Streitschlichtungsmechanismen (ISDS), die in Tausenden von Investitionsabkommen enthalten und für den Schutz gegen Gefährdungen von Investitionen durch Enteignungen oder VERZERRENDE POLITIKEN notwendig seien.“ 1)
Die „verzerrenden Politiken“ wären zum Beispiel nationale, demokratisch legitimierte Gesetze in den Bereichen Arbeitsrecht oder Tierschutz, die das Geschäft eines US-Unternehmens „verzerren“, sprich beeinträchtigen. Die Firma soll den betreffenden Staat auf Grundlage des Freihandelsabkommens verklagen und vor ein internationales Schiedsgericht zerren können. Wie sich das gemäss TTIP-Kritiker auf eine Demokratie auswirken kann, wird auf Wikipedia wie folgt beschrieben:
„Die Politik könne aus Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne die Verabschiedung eigentlich politisch gewollter Gesetze vermeiden.“ 2)
Tausende Menschen in Europa protestieren gegen eine solche Untergrabung der Demokratie. Dafür haben ein Schneider-Ammann und seine Gesprächspartner in den USA „wenig Verständnis“. Und was die Schweiz betrifft, gibt der Economiesuisse-Bericht das übliche Totschlagargument zum Besten:
„Spürbare Tendenzen, die Vorteile vorab im Raume der EU und der USA anfallen zu lassen, könnten zu starken Verlagerungen von Arbeitsplätzen führen.“
Warum gibt es diesen Bericht auf der Economiesuisse-Website, aber keine Schweizer Redaktion von Gewicht – ausser der NZZ 3) – geht anlässlich Schneider-Ammanns USA-Reise auf das Thema TTIP ein? Sind die Journalisten nicht interessiert? Geknebelt? Gekauft?
Woher nimmt sich Schneider-Ammann eigentlich das Recht, mit den USA geheime Verhandlungen über ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zu führen? Ist zufälligerweise vorgesehen, dass der Souverän etwas dazu sagen darf?
Warum schauen die Genossen und die Grünen zu? Hallo! Es sind bald Wahlen! Wären TTIP und TISA 4) nicht vielleicht Themen, um sich zu profilieren? Oder hat man bereits gegenüber dem Arbeitsplatzargument resigniert?
1) http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/bilwirtschaftsbez/seiten/_d...
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement#Kritik
3) http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jeder-gegen-jeden-1.18...
4) http://www.woz.ch/1528/dienstleistungsabkommen-tisa/gefaehrliche-ruhe-...
Aber war da nicht noch was? Verhandelte unser Steueroptimierer nicht auch mit Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP? Wo kann ich bitte nachlesen, was da besprochen wurde?
Ob news.ch, Tagesanzeiger oder Blick – nichts. Aber man findet den Bericht auf der Website von Economiesuisse. Die Bioprodukte sind darin nicht so wichtig, dafür lesen wir:
„Wenig Verständnis herrschte für die teilweise europäische Ablehnung wirkungsvoller Streitschlichtungsmechanismen (ISDS), die in Tausenden von Investitionsabkommen enthalten und für den Schutz gegen Gefährdungen von Investitionen durch Enteignungen oder VERZERRENDE POLITIKEN notwendig seien.“ 1)
Die „verzerrenden Politiken“ wären zum Beispiel nationale, demokratisch legitimierte Gesetze in den Bereichen Arbeitsrecht oder Tierschutz, die das Geschäft eines US-Unternehmens „verzerren“, sprich beeinträchtigen. Die Firma soll den betreffenden Staat auf Grundlage des Freihandelsabkommens verklagen und vor ein internationales Schiedsgericht zerren können. Wie sich das gemäss TTIP-Kritiker auf eine Demokratie auswirken kann, wird auf Wikipedia wie folgt beschrieben:
„Die Politik könne aus Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne die Verabschiedung eigentlich politisch gewollter Gesetze vermeiden.“ 2)
Tausende Menschen in Europa protestieren gegen eine solche Untergrabung der Demokratie. Dafür haben ein Schneider-Ammann und seine Gesprächspartner in den USA „wenig Verständnis“. Und was die Schweiz betrifft, gibt der Economiesuisse-Bericht das übliche Totschlagargument zum Besten:
„Spürbare Tendenzen, die Vorteile vorab im Raume der EU und der USA anfallen zu lassen, könnten zu starken Verlagerungen von Arbeitsplätzen führen.“
Warum gibt es diesen Bericht auf der Economiesuisse-Website, aber keine Schweizer Redaktion von Gewicht – ausser der NZZ 3) – geht anlässlich Schneider-Ammanns USA-Reise auf das Thema TTIP ein? Sind die Journalisten nicht interessiert? Geknebelt? Gekauft?
Woher nimmt sich Schneider-Ammann eigentlich das Recht, mit den USA geheime Verhandlungen über ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zu führen? Ist zufälligerweise vorgesehen, dass der Souverän etwas dazu sagen darf?
Warum schauen die Genossen und die Grünen zu? Hallo! Es sind bald Wahlen! Wären TTIP und TISA 4) nicht vielleicht Themen, um sich zu profilieren? Oder hat man bereits gegenüber dem Arbeitsplatzargument resigniert?
1) http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/bilwirtschaftsbez/seiten/_d...
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement#Kritik
3) http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jeder-gegen-jeden-1.18...
4) http://www.woz.ch/1528/dienstleistungsabkommen-tisa/gefaehrliche-ruhe-...
8 Kommentare
· Geschäftsschädigende Demokratie | LinusLuchs | Mo, 20.07.15 17:11 |
· Schneider-Ammanns Hauptziel: TTIP! | LinusLuchs | Do, 09.07.15 13:49 |
· 6:0 für die Verschwörungstheoretiker! | jorian | Fr, 10.07.15 07:08 |
· Ob unser Steueroptimierer | Kassandra | Di, 21.07.15 00:13 |
· Der verkleidete CEO | LinusLuchs | Di, 21.07.15 09:18 |
· Widersprüche ohne Ende | Kassandra | Di, 21.07.15 18:56 |
· Angst verunmöglicht Weitsicht | LinusLuchs | Mi, 22.07.15 14:10 |
· Nur kurz, LinusLuchs | Kassandra | Mi, 22.07.15 20:31 |
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