Bildung, Bio-Produkte – Johann Schneider-Ammanns PR-Verantwortliche bemühen sich, mit schönen Stichworten das Image unseres Steueroptimierers zu retten. Fliegt unser Bundesrat wirklich für die Empfehlung unserer Berufslehren und die Förderung von Bionahrung in die USA?

Nein. Auf der Website des WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) steht der eigentliche Grund für Schneider-Ammanns Reise:

„Zweite Station der Reise ist Washington, D.C., wo sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Vertretern der US-Regierung und Kongressmitgliedern treffen wird. Im Gespräch mit United States Trade Representative Michael B. Froman stehen die Handelsbeziehungen der Schweiz im Vordergrund, insbesondere auch in Bezug auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).“ 1)

Unsere Wirtschaftselite will ums Verrecken, dass die Schweiz in das transatlantische Freihandelsabkommen eingebunden wird, und übt entsprechenden Druck aus. 2) Was mit TTIP erreicht werden soll, beschreibt der emeritierte deutsche Wirtschaftsprofessor Eberhard Hamer so:

„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen sollen nicht nur alle Zölle abgebaut werden, sondern auch unterschiedliche Standards und Schutzverbote. Jeder US-Konzern will in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat. Das TTIP will deshalb vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung und Produktzulassung, Umwelt- und Tierschutz, Arbeit und Soziales, Kulturförderung sowie Normen schleifen, wirkungslos machen, denn amerikanische Regierungspolitik ist Konzernpolitik, und jeder US-Präsident nimmt nur Verträge an, die zu 100% amerikanischen Interessen dienen, also eigentlich Diktate sind.“

Dazu meint Professor Hamer: „Die undemokratische EU-Bürokratie darf nicht in Geheimverhandlungen wesentliche demokratische Rechte ihrer Mitgliedsstaaten an US-Monopolisten ausliefern. Wer das zulässt, hat sein Recht auf nationale Demokratie verloren.“ 3)

Nicht nur die EU-Bürokratie, auch die Schweizer Wirtschaft mit Bundesrat Schneider-Ammann als Speerspitze ist dazu bereit, unsere demokratisch entwickelten Standards der Kapitaldiktatur zu opfern. Wacht die Bevölkerung erst auf, um zu begreifen, was hinter ihrem Rücken gespielt wird, wenn es zu spät ist? Jean-Claude Juncker, aktueller Präsident der Europäischen Kommission, hat einmal beschrieben, wie das geht:

"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 4)

Gestern hat sich das EU-Parlament mit 436 gegen 241 Stimmen für TTIP entschieden. Es gibt aber durchaus „Geschrei und Aufstände“. 5) Die europäische Initiative „Stopp TTIP“ hat über eine Million Unterschriften gesammelt. 6) Am Anti-TTIP-Aktionstag im April gingen in zahlreichen Städten im EU-Raum Zehntausende auf die Strasse. Wie viele demonstrierten in Zürich? Hundertfünfzig. 7)

Allerhöchste Zeit, dass sich auch in der Schweiz etwas tut! Schneider-Ammann ist schon eifrig dabei, unsere Demokratie zu verkaufen.

1) https://www.wbf.admin.ch/de/aktuell/medieninformationen/medienmitteilu...
2) http://www.nzschweiz.ch/2015/03/28/ttip-wirtschaft-erh%C3%B6ht-druck-a.../
3) http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1881
4) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
5) http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-169.html
6) http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip---stop-ttip--sammelt-eine-mil...
7) http://www.nzz.ch/wirtschaft/zehntausende-demonstrieren-gegen-freihand...