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Kolumne


Speichelpolizei Bern

Regula Stämpfli / Mittwoch, 6. Januar 2016

Bereits zum wiederholten Male wurde die Berner Polizei wegen «unverhältnismässigen» DNA-Proben vom Bundesgericht ermahnt. Berns politische Leitung, Polizeidirektor inklusive Personal, sind offensichtlich lernresistent was Recht und Ordnung betrifft. Wir erinnern uns: 2014 wurde auf dem Berner Bundesplatz statt Simmentaler Kühe weibliches Fleisch zur Schau gestellt und die schönste Kuh, nein eben nicht, sondern die schönste Miss, gewählt. Mit dem Segen der Stadt Bern und mit Protest der Berner Bevölkerung. Junge Demonstrantinnen skandierten gegen Sexismus und staatlich sanktionierten Miss-Schrott und was passiert? Die Berner Polizei griff brutal ein, liess die jungen Demonstrantinnen auf der Wache nackt strippen und setzte DNA-Proben an. Ohne Bundesgericht würde die Berner Polizei wohl alle zum strippen und Wangenabstrich auffordern, die es wagen, das Demonstrationsrecht auszuüben.

Absurd daran ist, dass Bern von den Rechten als «links» beschimpft wird - während sich die Berner Polizei zeitweise wie die Sicherheitskräfte autoritärer Unrechtsstaaten benimmt. Linke Aktivistinnen und Aktivisten (links ist in Bern wahrscheinlich schon, wenn man anständig reden, schreiben und lesen kann) werden von der Polizei massenweise «vorsorglich» gentechnisch registriert. Allein im letzten Jahr erhob die Berner Polizei nach eigenen Angaben 4000 DNA-Proben. Der Polizeistaat Bern schämte sich auch nicht, junge Bürger, die für eine Initiative Unterschriften sammeln - auch dies ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht - auf die Wache abzuschleppen, diese dort nackt zu untersuchen und sofort das Wattestäbchen für einen DNA-Tests zu zücken. Dieses Unrecht wurde auch schon vom Obergericht in Bern festgehalten mit dem Schluss: Derartige Praktiken sind völlig unzulässig.

Doch offensichtlich wollen die Berner Obrigkeiten nichts, aber auch gar nichts lernen. Sie re-inszenieren ständig «Minority Report» mit der Begründung, dass die DNA-Tests schliesslich Menschen mit «erhöhter Wahrscheinlichkeit in Straftaten» erfassen würden und so der Ruhe und Ordnung der Stadt dienen könnten: Dystopie als Berner Polizei-Alltagsgeschäft.

Gut gibt es das Bundesgericht. Dies hat einen Berner Obergerichtsentscheid bestätigt und ist sogar noch weiter gegangen. Die Berner Polizei darf derartige DNA-Tests nur nach eindringlicher Prüfung der Verhältnismässigkeit durchführen. Massenabnahmen sind völlig illegal, es ist jeder Einzelfall zu prüfen. Und eine vorsorgliche DNA-Datenbank ist überdies nicht rechtens, ausser wenn die Rechtslage gegeben ist. Die Berner Polizei hatte doch tatsächlich einen jungen Mann, der beim Gaskessel feierte, dann laut Polizeibericht eine Patrouille beschimpfte, auf die Wache geschleppt, eine Nacktuntersuchung durchgeführt und eine DNA-Probe abgenommen.

Doch der Berner Kripochef (Quelle SRF) meint auch nach diesem jüngsten Rüffel durch das Bundesgericht (ein Verfahren, das den Steuerzahler Abertausende Franken kostet...), fröhlich: «Ich hätte kein Problem meine DNA-Probe abzugeben.» Tja. Ob er dies auch sagen würde, wenn ich Polizeichefin wäre und «meine» Beamten instruieren würde, alle Menschen mit Verdacht auf Rechtspopulismus «handfest» zu überprüfen, sie auf der Wache strippen zu lassen und ihnen einen Wangenabstrich abzunehmen? Und die Tests dann in der «vorsorglichen» Datenspeicherung abzulegen?

Recht geht vor Macht - selbst im Obrigkeitsstaat Bern.


Links zum Artikel:

Bundesgericht lässt DNA-Profil löschen SRF News über den Fall eines jungen Berners, dessen DNA unberechtigterweise erhoben wurde.

Humanrights.ch zur Berner DNA-Praxis Das Informationsportal Humanrights.ch zur Berner DNA-Praxis und den Bundesgerichtsurteilen dazu


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