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Kolumne


Tun als ob ... oder einfach tun, ganz ohne 'ob'

Patrik Etschmayer / Dienstag, 5. April 2016

Seit Sonntag beherrschen die Panama-Papers die Schlagzeilen. Die neuen Erkenntnisse über die Schattenwirtschaft der Steueroasen sind einerseits erschreckend, andererseits bestätigen sie vor allem das, was ohnehin schon bekannt ist. Und zeigen, dass manche gar keine Schattenwirtschaft mehr brauchen. Wie immer, wenn ein Skandal losbricht werden viele Fragen gestellt, falsche, wie auch richtige und solche, die selbst jene diskreditieren sollen, welche den Skandal lostraten. Die 2,6 Terabyte-Bombe aus der panamaischen Firma Mossack-Fonseca (kurz MossFon) ist so eine Angelegenheit, die schon Stunden nach dem Erscheinen extrem kontrovers diskutiert wurde.

Der Frontalangriff auf Wladimir Putin, seinen Freundeskreis und deren kleptokratisches Selbstbedienungssystem wurden sehr schnell kritisiert, deren organisierter Diebstahl von Volksvermögen euphemistisch als kleiner Fisch bezeichnet. Bedenkt man, dass es laut dem russischen Zentralbankchef um dutzende Milliarden geht, die durch dieses System jährlich aus Russland raus geschafft werden, ist diese Aussage absurd. Dagegen werden US-Firmen und Saudi-Arabien als offensichtliche Auslassungen kritisiert, die aufgrund der Finanzierung der untersuchenden Journalistenvereinigung durch US-Stiftungen verschont würden.

Doch wie berechtigt sind diese Zweifel und entwerten sie die - bleiben wir beim Beispiel - bei Putin festgestellten Punkte? Auf das Risiko als korrupter Ami-Freund bezeichnet zu werden, denkt der Autor: Nein.

Doch dies nicht, weil dieser glaubt, die Amis seien sauber. Sondern deshalb, weil Konzerne mit Hilfe westlicher Regierungen und kuriosen halb legalen Steuer-Deals gar kein Schwarzgeld verstecken müssen. Wenn Apple, Amazon und Google weltweit Staaten um ihre Einnahmen betrügen, passierte dies bis vor kurzem im Rahmen von perfekt ausgeklügelten, nachvollziehbaren Regeln. Vorausgesetzt, die Firma hat eine Armee von Steueranwälten zur Verfügung, die mit Hilfe von Lobbyisten und durch diese motivierte Parlamentarier massgeschneiderte Steuergesetze durchpeitschen, oder durch die intime Kenntnis von Lücken die Konzernstruktur so schneidert, dass Gewinne praktisch ungeschoren zu den Aktionären durchgereicht werden können.

Kapital und Gewinne müssen von börsennotierten Aktiengesellschaften veröffentlicht werden, wobei natürlich immer kreative Buchhaltung betrieben werden kann. Doch es bleibt die Tatsache, dass diese Firmen ihre Tricksereien - wie die Lux-Leaks bewiesen - im Rahmen der laxen Gesetze für Holding und Lizenzhalter begehen und dann die verschobenen Gewinne in Irland oder einem anderen Land mit super-tiefen Unternehmenssteuern dem Fiskus angeben. Ein Betrug am hellen Tageslicht, sozusagen.

Richtig interessant wird es erst NACH der Gewinnausschüttung oder der Realisierung von Kapitalgewinnen durch nicht-institutionelle Aktionäre. Denn diese Gewinne und dieses Vermögen zu verheimlichen und am Fiskus vorbei zu schmuggeln, lohnt sich auch für Personen aus den USA. Mitglieder dieses reichsten Prozents dürften Thema der - von der Süddeutschen Zeitung - angekündigten nächste Welle der Enthüllungen sein. Im Angesicht der Individuen, die gerade im US-Wahlkampf im Vorder- und Hintergrund um die Macht kämpfen, mag man fast nicht abwarten, was und wer da noch ans Licht kommen wird.

Bei den Arabern (Saudischer König, Emir von Abu Dhabi und dem Premier Minister von Qatar) ist es wieder eine andere Sache. Denn die dortigen Fürsten- und Königshäuser müssen gar nicht so tun, als würden sie sich an irgendwelche Gesetze halten. Diese Erb-Diktatoren sind das Gesetz! Die aufgedeckten Konstrukte muten einem eher wie Notfallpläne an, in die schnell Kapital eingeschossen werden kann, sollte die Macht einmal wegbrechen. Speziell Qatar und Abu Dhabi sind solche Fälle, in denen die Briefkästen in Panama just dann angemietet wurden, als der 'Arabische Frühling' autokratische Regime unterminierte und kollabieren liess.

Die grosse Frage ist nun wohl diese: Wo wird getan, als ob und wo kann schon einfach getan werden. Ganze ohne 'ob'.

Putin ist noch auf sein Image als Retter der Nation angewiesen. Russland ist noch primär Staat (wenn auch immer weniger Rechtsstaat) nach aussen und die Bekanntmachung der schamlosen Ausbeutung der Bevölkerung via Korruption ist für Putins Position brandgefährlich. Denn Propagandabild und Realität zeigen auf einmal keine Kongruenz mehr. Nationalheld und zugleich Mega-Oligarch und Abzocker, das geht zusammen nicht.

Sollte sich in künftigen Veröffentlichungen auch die Namen von Bush, Trump, Clinton etc. auftauchen, könnten die Folgerungen für die US-Politik fast so dramatisch wie jene für die russische sein. Dass David Cameron und sein Vater durch die Veröffentlichung bereits unter Druck sind, ist ein dezenter Hinweis darauf, was noch kommen könnte.

Doch das ändert nichts daran, dass im Westen Staaten und die echte Macht seit dem Sieg des Neoliberalismus zunehmend entkoppelt sind. Kleinere Nationen werden hin und her geschubst, Regulierungen ausgehebelt, Steuern reduziert, Verluste verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Wofür bitte sehr, wofür braucht es in einer solchen Welt für Grosskonzerne noch Briefkastenfirmen? Eben.

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