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Kolumne


Maurer-Papers: Volksvertreter? Bankensprecher!

Regula Stämpfli / Mittwoch, 13. April 2016

Andreas Valda und Markus Häfliger in Bern haben wieder mal brillant recherchiert. Zwar munkelt man schon seit Jahrzehnten, dass in der Schweiz die Banken und nicht die VolksvertreterInnen Gesetze machen. Nun haben wir den Beweis in den «Maurer-Papers.» Ueli Maurer, seit über 100 Tagen im Amt des Finanzministers (nicht lachen, bitte, es ist wirklich ernst) verteidigt nach den Panama-Papers die Offshore-Deals für Superreiche. «Man muss diese Möglichkeiten schaffen. (...) Ohne Reiche müsste ich mehr Steuern bezahlen. (...) Wer kriminelle Energie hat, findet so oder so immer eine Lücke.» (Blick-Interview vom 8.4.2016).

Maurers «Argumente» «das war doch schon immer so» oder «wer kriminell ist, findet einen Weg» sind mittlerweile semantische Folterorgien neoliberaler Propaganda. Nur weil etwas ist, wie es ist, ist es noch lange nicht richtig, wie es ist - kapiert? Dies ist die erste Lektion in Demokratie, nämlich, dass sie u.a. auch Freiheit für Alternativen garantiert. Uff, echt! Vielleicht sollte man den politisch Verantwortlichen Grundkurse in Demokratie, Rechtsstaat, Partizipation und für Grundrechte erteilen.

Bundesrat Maurer verteidigt aber nicht nur die dreckigen Offshore-Deals (Die Süddeutsche berichtete am 12.4.2016 über Kindervergewaltiger, die mit Kinderpornographie Millionen verdienen und sie in Panama waschen...), sondern er lässt in seinem Departement die Grossbanken inklusive deren Anwälte auch direkt die Gesetze schreiben, wie man aus den Recherchen des TagesAnzeigers unschwer erkennen kann. Maurers Departement hat jüngst 55 Änderungsanträge der Finanzbranche einfach übernommen. Dies nennt sich dann: «Stellungnahme des Bundesrates...» Wie üblich schlägt die Regierung etwas vor, das vom Parlament bestellt wurde. Das ist die Aufgabe der Exekutive, also der Regierung, die die Beschlüsse der gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen ausführen sollte. Wie üblich? Der neue Finanzminister glaubte wohl, den Umweg über den Gesamtbundesrat nicht mehr gehen zu müssen und die bisherige Gesetzeslage zu beachten. Nein: Er schob das Bankenpapier einfach direkt zur zuständigen parlamentarischen Kommission.

Was das Departement von Ueli Maurer und er als oberster Verantwortlicher hier vorlegt, sind aber keine Beschlüsse der Regierung, sondern Diktate aus der Bankenbranche. Das Finanzdepartement wehrt sich mit Argumenten der «Zweckdienlichkeit» - und handelt damit auch wieder wie ein semantischer Drogendealer. «L état cést moi» meinte Ludwig der XIV. Diese Regierungsform nennt man in Geschichtsbüchern «absolute Monarchie.» Wie soll man Ueli Maurers inklusive Finanzdepartement nennen, die, statt als «Volks»exekutive mit ihren «zweckdienlichen» Artikeln als Bankensprecher funktionieren?

Richtig. Sie heisst: absolute Bankokratie, auch «Bankismus» genannt. In letzter Zeit kann dieser Begriff übrigens auch oft synonym mit «SVP» und «FDP» verwendet werden.


Links zum Artikel:

Ueli Maurers Bankenbriefträger-Rolle TagesAnzeiger-Artikel über Maurers weiterreichen der Bankenanträge

Maurer-Interview im Blick Ueli Maurer verteidigt Off-Shore-Geschäfte der Superreichen.




nachrichten.ch 1

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