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Thema: Die Putinisierung der Schweiz?
Montag, 30. März 2015 11:07 Uhr
Von wegen "oberster Verfassungsgesetztgeber"
Je lauter einer ausruft, umso weniger gut sind seine Argumente, das sollte sich unser "oberster Verfassungsesetzgeber" aus dem Henau hinter sie Ohren schreiben! Da hat ja ein Schäfchen wohl auch mehr Platz, als vielleicht dazwischen:-)
Die Regierungsform der Schweiz entspricht einer halbdirekten Demokratie. (Nichts vom "oberster Verfassungsgesetztgeber") Dies bedeutet, dass die Schweiz gleichzeitig Elemente einer repräsentativen (indirekten) als auch einer direkten Demokratie enthält. Im Vergleich zum Ausland hat die Schweiz sehr stark ausgeprägte Elemente einer direkten Demokratie.
Gesetzesentstehung
Die Erarbeitung einer neuen Bestimmung kann auf unterschiedliche Weise ausgelöst werden: Sowohl die Bundesverwaltung (Bundesrat), der National-/Ständerat oder das Volk kann es einleiten. Danach erfolgt die Erarbeitung durch den Bundesrat und einer Expertenkommission, wobei das Gesetzgebungsprojekt vorbereitet wird. Anschliessend können Parteien und andere Interessierte ihre Meinung zum Entwurf abgeben (Vernehmlassungsverfahren). Danach entscheidet die Bundesversammlung. Dabei berät zuerst die eine Kammer und dann die andere. (Auch hier nichts vom V "oberster Verfassungsgesetztgeber") Die Gesetzesvorlage wird so oft hin und her geschoben, bis sich die beiden Räte (Kammern) einig sind. Danach wird das Gesetz verabschiedet. Wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist, tritt es in Kraft. Wenn das Referendum ergriffen wird, kommt es zur Abstimmung und das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn die Gesetzesänderung angenommen wird.
So viel zu Schäfchens "oberstem Verfassungsgesetztgeber", den es wohl in Wladiwostok ausfindig gemacht hat, dort ist das wohl der Putin, Schäfchens Idol und Lebensinhalt.
Die Regierungsform der Schweiz entspricht einer halbdirekten Demokratie. (Nichts vom "oberster Verfassungsgesetztgeber") Dies bedeutet, dass die Schweiz gleichzeitig Elemente einer repräsentativen (indirekten) als auch einer direkten Demokratie enthält. Im Vergleich zum Ausland hat die Schweiz sehr stark ausgeprägte Elemente einer direkten Demokratie.
Gesetzesentstehung
Die Erarbeitung einer neuen Bestimmung kann auf unterschiedliche Weise ausgelöst werden: Sowohl die Bundesverwaltung (Bundesrat), der National-/Ständerat oder das Volk kann es einleiten. Danach erfolgt die Erarbeitung durch den Bundesrat und einer Expertenkommission, wobei das Gesetzgebungsprojekt vorbereitet wird. Anschliessend können Parteien und andere Interessierte ihre Meinung zum Entwurf abgeben (Vernehmlassungsverfahren). Danach entscheidet die Bundesversammlung. Dabei berät zuerst die eine Kammer und dann die andere. (Auch hier nichts vom V "oberster Verfassungsgesetztgeber") Die Gesetzesvorlage wird so oft hin und her geschoben, bis sich die beiden Räte (Kammern) einig sind. Danach wird das Gesetz verabschiedet. Wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist, tritt es in Kraft. Wenn das Referendum ergriffen wird, kommt es zur Abstimmung und das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn die Gesetzesänderung angenommen wird.
So viel zu Schäfchens "oberstem Verfassungsgesetztgeber", den es wohl in Wladiwostok ausfindig gemacht hat, dort ist das wohl der Putin, Schäfchens Idol und Lebensinhalt.
17 Kommentare
· Ist das auch ein Teil der "Putinisierung"? | keinschaf | So, 29.03.15 23:29 |
· Ätschmayer's Etatismusgeständnisse | keinschaf | Mi, 25.03.15 03:01 |
· Schäfchen machen offensichtlich | Kassandra | Mo, 30.03.15 01:56 |
· Ganz genial | keinschaf | Mo, 30.03.15 02:58 |
· Oha letz, "Oberster Verfassungsgesetzgeber!" | Kassandra | Mo, 30.03.15 10:50 |
· Kassandra lehrt Staatskunde | keinschaf | Mo, 30.03.15 18:42 |
· Na ja, da habe ich eine andere Meinung, | Kassandra | Di, 31.03.15 11:31 |
· Meinungen... | keinschaf | Di, 31.03.15 20:11 |
· Ich bin der festen Überzeugung | Kassandra | Mi, 01.04.15 10:30 |
· Pubertäres Gebrabbel | keinschaf | Mi, 01.04.15 10:49 |
· Tut mir leid Schäfchen! | Kassandra | Mi, 01.04.15 19:48 |
· Habe ich etwa.... | keinschaf | So, 05.04.15 05:26 |
· Von wegen "oberster Verfassungsgesetztgeber" | Kassandra | Mo, 30.03.15 11:07 |
· Was wollten Sie mitteilen? | keinschaf | Mo, 30.03.15 18:38 |
· Naja... | PMPMPM | Di, 24.03.15 20:45 |
· Da haben Sie etwas missverstanden, PMPMPM! | Kassandra | So, 29.03.15 20:13 |
· Jaaa, die "Menschrechte" | keinschaf | So, 29.03.15 22:27 |
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