Vom Gesetz her ist der Kanton verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt anzustreben. Die Aussichten dazu waren im Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013 (KEF) allerdings düster. Bis 2013 wurde mit einem kumulierten Defizit von rund 3,8 Mrd. Fr. gerechnet.
Heute seien die Perspektiven deutlich besser, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut bei der Präsentation des San 10 im Kantonsrat. Zwar sei man auf dem Weg zu einem Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung noch nicht am Ziel. «Wir sind jedoch daran, die Talsohle zu verlassen», stellte Gut fest. Das San 10 sei jedoch dennoch unumgänglich.
Staatspersonal muss Sparbeitrag leisten
Zunächst will der Regierungsrat mit rasch realisierbaren Massnahmen das Budget 2011 verglichen mit dem KEF um 200 Mio. Fr. entlasten. So müssen alle sieben Direktionen und die Staatskanzlei ihre Saldi um rund 3,1 Prozent reduzieren. Auch die Behörden und Gerichte habe der Regierungsrat zum Sparen eingeladen, sagte Gut.
Zusätzlich zu den Einsparungen von 200 Mio.
«Wir verlassen die Talsohle», sagte Finanzdirektorin Ursula Gut. /
Fr. soll auch das Staatspersonal einen Sparbeitrag leisten. Durch den Verzicht auf den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen will der Regierungsrat weitere 45 Mio. Fr. sparen. Andererseits wird die Gewinnablieferung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) um 30 auf 205 Mio. Fr. nach oben korrigiert.
Um weitere 361 Mio. Fr. verbessert sich das Budget, weil das Steuerpaket wegen der hängigen Beschwerde beim Bundesgericht nicht wie geplant auf 2011 umgesetzt werden kann. Alles in allem werde das Budget 2011 mit den kurzfristigen Massnahmen um rund 645 Mio. Fr. entlastet und etwa auf das Niveau des Budgets 2010 gedrückt, rechnete die Finanzdirektorin vor.
