|
||||||
|
||||||
|
|
Gesetz soll Aufsicht über Staumauern regelnBern - Die Aufsicht über Staumauern, Stauwehre und Rückhaltebecken wird neu in einem Gesetz statt wie bisher bloss auf Verordnungsebene geregelt. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Ständerat gefolgt und hat das Gesetz oppositionslos gutgeheissen.bra / Quelle: sda / Dienstag, 21. September 2010 / 13:59 h
Zu diskutieren gab wie schon im Erstrat die Haftungsfrage. Der Bundesrat wollte die Betreiber von Haftung befreien, wenn sie nachweisen, dass der Schaden «durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden der geschädigten Person verursacht wurde».
Der Ständerat möchte die Haftung auch bei Sabotage, Terrorismus oder kriegerischen Ereignissen ausschliessen. Das ging einer Minderheit aus den Reihen der SP, der Grünen und der CVP zu weit. Sie forderten, dass zumindest Sabotage wieder aus der Liste gestrichen werde.
Sabotage und Bubenstreiche Sabotage sei ein schwammiger Begriff. Es sei schwierig zu definieren, ab wann etwas Sabotage sei. Damit werde das Vorsorgeprinzip des Betreibers ausgehöhlt, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL).Es sei schwierig zu definieren, ab wann etwas Sabotage sei. Damit werde das Vorsorgeprinzip des Betreibers ausgehöhlt, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). /
Er wurde von Energieminister Moritz Leuenberger unterstützt, der davor warnte, dass auch Bubenstreiche unter den Begriff Sabotage fallen könnten. Der Betreiber stehe aber in der Verantwortung, die Anlagen gerade gegen solche Akte zu schützen. Mit 99 gegen 56 Stimmen lehnte es der Rat aber ab, Sabotage wieder aus der Liste der Haftungsausschlussgründe zu streichen. Streichen will der Nationalrat hingegen die Abgabe, mit der Bundesrat und Ständerat die Kosten für Aufsichtstätigkeiten finanzieren wollen, die nicht durch Gebühren gedeckt sind. Eine Minderheit aus den Reihen von SVP und FDP vertrat die Ansicht, dass damit Mehrkosten in unbekannter Höhe anfallen würden und der Ausbau der Verwaltung nicht erwünscht sei. Keine Aufsichtsabgabe Vergeblich hielt Leuenberger dagegen, dass es im Interesse der Bevölkerung sei, die Betreiber und ihre Anlagen genügend zu beaufsichtigen. Er konnte sich damit nicht durchsetzen. Der Nationalrat hiess den Minderheitsantrag mit 89 gegen 75 Stimmen gut und schuf damit eine Differenz zum Ständerat. Eine Differenz schuf er auch in der Frage, für welche Stauanlagen ein Wasseralarmsystem betrieben und unterhalten werden muss.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|