|
||||||
|
||||||
|
|
Den Schweizer Parteien fehlt es an GeldBern - Um die finanzielle Situation der Parteien steht es schlecht. Damit die Parteien weiterhin ihren Beitrag zur Politik leisten können, braucht es aus Sicht des ehemaligen CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet klare Spendenregeln und eine staatliche Mitfinanzierung.bg / Quelle: sda / Montag, 28. März 2011 / 22:28 h
Die Schweizer Parteien haben heute weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, wie Gernet, Autor des Buches «(Un-)heimliches Geld», am Montag bei der Präsentation seines historischen Abrisses zur Parteienfinanzierung in der Schweiz festhielt.
Am Stellenabbau der letzten Jahre auf den bürgerlichen Parteisekretariaten zeige sich, dass die Parteien «mausarm» seien. Trotzdem erlebe die Schweiz immer wieder millionenteure Abstimmungskampagnen. Zu dieser Diskrepanz will Gernet im Wahljahr eine Debatte anregen.
Das Geld für Kampagnen stamme von interessierten Kreisen, ohne deren finanzielle Hilfe sich heute kaum mehr Politik machen lasse. Die Parteien seien auf diese Spenden angewiesen, hält Gernet fest. Weil es in der Schweiz keine Transparenzregeln gibt, müssen diese Kreise ihre Unterstützung aber nicht offenlegen.
Politik hat ihren Preis Für Gernet ist die fehlende Transparenz und die Abhängigkeit der Parteien von «interessierten Geldern» nur ein Teil des Problems. Zur Debatte stehe auch der «Preis für Politik».Die Schweizer Parteien haben heute weniger Geld zur Verfügung. (Symbolbild) /
Heute werde Politik immer häufiger in Verbänden gemacht, und weniger bei den klammen Parteien mit den gewählten Volksvertretern. Damit die Parteien im Politbetrieb gleich lange Spiesse erhalten wie finanzstarke Organisationen oder Unternehmen, fordert Gernet eine staatliche Mitfinanzierung der Parteien. Im Vergleich zum umliegenden Ausland sind die staatlichen Beiträge zugunsten der Parteien in der Schweiz verschwindend klein. Dabei sollten die Bürger, etwa über die Steuern, einen Beitrag leisten. 50 Jahre Debatte An Transparenzregeln führt für Gernet «kein Weg mehr vorbei», wobei er offen lässt, welches System sich für die Schweiz eignen würde. Die Parteien selbst und das Parlament würden aber - trotz mittlerweile 50-jähriger Debatte - kaum eine Lösung finden, sagte Gernet. Viel eher werde der Druck von aussen zunehmen: Viele Unternehmen wären laut Gernet bereit, «einen Beitrag zum Funktionieren der Politik in der Schweiz zu leisten». Aktuelle Zahlen zur Finanzierung der Parteien fehlen im Buch. Sie zu erhalten, sei aussichtslos, sagte Gernet. «Es gilt das absolute Schweigen».
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|