Schon am Vortag hatten zehntausende illegal nach Israel eingewanderte Afrikaner im Stadtzentrum für eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge demonstriert. Die grösstenteils aus Eritrea und dem Sudan stammenden Demonstranten begaben sich vor neun diplomatische Vertretungen in Tel Aviv, darunter die US-Botschaft.
Dabei protestierten sie auch gegen die Internierung Hunderter Flüchtlinge in Lagern ohne richterliche Prüfung. Am 10. Dezember hatte das israelische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das die Lagerhaft von illegalen Einwanderern bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt.
Dazu wurde in der Negev-Wüste das neue «offene Lager» Cholot eingerichtet, in dem sich Insassen dreimal täglich zu einem Zählappell melden müssen.
Die Demonstranten zogen am Montag auch vor die israelische Niederlassung des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und skandierten Parolen wie «UNO wach auf!».
50'000 Eritreer und Sudanesen sind in Israel untergekommen. Bild: Tel Aviv. /
Die Vereinten Nationen sind allerdings seit 2009 in Israel nicht mehr zuständig für die Prüfung von Asylanträgen, die seitdem beim israelischen Innenministerium liegt.
UNHCR wegen Abschiebelager Cholot beunruhigt
Wie eine UNHCR-Mitarbeiterin erläuterte, wurden die 14'000 Eritreer und 36'000 Sudanesen in Israel bei ihrer Einreise automatisch unter Kollektivschutz gestellt. So werden sie einerseits nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wo sie allein schon wegen Landesflucht schwerer Verfolgung ausgesetzt wären.
Andererseits würden die meisten dadurch daran gehindert, Anträge auf politisches Asyl zu stellen. UNHCR-Vertreterin Walpurga Englbrecht erklärte, sie sei besonders wegen des Abschiebelagers Cholot beunruhigt, dass keine «offene» Einrichtung sei, weil es von dort kein Entkommen gebe.
Das Wüstencamp stehe «nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention», betonte sie. Das UNHCR fordere «die Regierung auf, humane und würdige Lösungen anzustreben».
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die grosse Anzahl von Flüchtlingen nach eigenen Angaben als Gefahr für das gesellschaftliche Gefüge Israels.
