"Mit dem Arbeitsplatzargument hat jeder hier sofort eine Mehrheit auf seiner Seite." Ja, Kassandra, das ist wohl leider so. Ob Export von Kriegsmaterial, Einheitskrankenkasse oder Erbschaftssteuer, dem Arbeitsplatzargument ist nicht beizukommen, selbst dann nicht, wenn es an den Haaren herbeigezogen ist, wie zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, als mit einer Gefahr für KMU argumentiert wurde, die nicht existierte. 1)

Bei TTIP ist es anders. Wenn die EU das Abkommen unterzeichnet und die Schweiz im Abseits steht, hat sie einen gewichtigen Wettbewerbsnachteil, der wohl tatsächlich Arbeitsplätze kosten dürfte. Trotzdem gegen TTIP zu sein, setzt ein vernetztes Denken voraus, dass ein gutes Stück über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Argumente auf einer komplexeren Ebene sind aber in der öffentlichen politischen Debatte zum Scheitern verurteilt. Nicht nur in der Werbung, auch in der Politik gewinnt die Formel KISS: Keep it short and simple.

Zudem ist es eine Frage des Geldes. Wenn Economiesuisse oder Santésuisse in die Schatulle greifen, um Abstimmungskampagnen zu finanzieren, kann nur noch der Poltergreis von Herrliberg mithalten. Die Linken arbeiten mit vergleichsweise lächerlichen Budgets.

„Völlig unverständlich ist jedoch, dass es hier eine politische Mehrheit gibt, die sich lieber der USA praktisch völlig ausliefert, als sich mit der EU zu einem starken Partner zusammen zu tun.“

Ich denke, die FDP wäre nicht einmal abgeneigt. Aber die wollen das nicht mehr laut sagen, weil sie wissen, dass ihr Stimmenanteil sofort massiv absacken würde. In einer Analyse der FDP, die letztes Jahr im Tagesanzeiger erschien, steht: „Doch mit der schwindenden Popularität des EU-Beitritts wurde auch die Freude der FDP an dem Thema kleiner, bis sie ihr Beitrittsziel 2010 revidierte.“ 2) Will heissen: Der Wahlerfolg ist wichtiger als die Zukunft des Landes.

Die SP steht offiziell noch für das Ziel des EU-Beitritts ein, aber auf verlorenem Posten. Im gleichen Artikel sagt Christa Markwalder, Kasachstan-Expertin und Befürworterin eines EU-Beitritt: „Der Druck zur Überparteilichkeit ist gegeben. Die SP kann den EU-Beitritt nicht aus einer Oppositionsrolle heraus propagieren.“ Recht hat sie.

In den letzten 23 Jahren, seit der EWR-Abstimmung 1992, hat es die SVP geschafft, in der Schweizer Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gegenüber allem Ausländischen zu schüren. Moslem, Flüchtlinge, EU – alles furchtbar gefährlich! Die SVP scheint es auch geschafft zu haben, dass eine Mehrheit ernsthaft glaubt, im Alleingang könnten wir unseren Wohlstand in die Zukunft retten. Die schweren Krisen, üblen Terroranschläge und schlimmen Kriege, die tatsächlich stattfinden, sind Wasser auf die Angstmühlen, mit welchen die SVP arbeitet. „Angst“ ist etymologisch verwandt mit „Enge“. Angst verunmöglicht Weitsicht. Die Schweiz ist weit, weit davon entfernt, der EU beizutreten.

Erst wenn der Alleingang sehr grosse negative Auswirkungen auf die Schweiz hat und auch dem simplen Gemüt klar wird, dass das mit dem Alleingang zusammenhängt, könnte die Stimmung kippen. Wird es einmal so weit kommen?

Ich weiss, liebe Kassandra, ich erzähle Ihnen nichts Neues.

Kurz zu den Links: Wenn ich sie als Fussnoten anhänge, so wie hier, dann verstehe ich sie vor allem als Quellenangaben, um zu zeigen, dass meine Argumente nicht auf Sand gebaut sind. Wer sie lesen möchte, bitte gern, aber das erwarte ich nicht.

1) https://www.woz.ch/-5c19
2) http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/FDP-ist-die-EUBeitrittsfr...