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Peter Müller als saarländischer Ministerpräsident wiedergewähltSaarbrücken - Im westdeutschen Saarland ist der CDU-Politiker Peter Müller für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er führt jetzt die erste schwarz-gelb-grüne Koalition in Deutschland auf Länderebene an.zel / Quelle: sda / Dienstag, 10. November 2009 / 15:28 h
Müller erhielt im Landtag in Saarbrücken 27 Stimmen bei 23 Gegenstimmen. Das entspricht der Zahl der Sitze von CDU, FDP und Grünen, die eine sogenannte Jamaika-Koalition gebildet haben.
Die Bezeichnung leitet sich von den Parteifarben schwarz, gelb und grün ab, die sich auf der Nationalflagge der Karibikinsel wiederfinden. SPD und Linkspartei stellen im Saarland die Opposition. Der Linke-Fraktionschef und frühere Ministerpräsident Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.
Müller regiert das gut eine Million Einwohner zählende Saarland seit 1999. Bis dieses Jahr hatte er eine absolute Mehrheit.
Wiedergewählte saarländischer Ministerpräsident Peter Müller möchte vor allem in der Bildungspolitik Änderungen erreichen. (Archivbild) /
Bei der Landtagswahl am 30. August erlitt die CDU heftige Stimmenverluste. Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig. Die Grünen hatten auch mit SPD und Linker Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber für eine Jamaika-Koalition entschieden. Am Montag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Änderungen wird es im Saarland unter der neuen Regierung vor allem in der Bildungspolitik geben. Die von der CDU eingeführten Studiengebühren sollen zumindest für das Erststudium wieder abgeschafft werden. Auch das Schulsystem aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien soll schrittweise in ein neues Zwei-Säulen-Modell umgewandelt werden, das neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule vorsieht.
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