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Kirgisen nehmen eine neue Verfassung anOsch - Mehr als zwei Monate nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew hat Kirgistan eine neue Verfassung. Nach Angaben der Chefin der Übergangsregierung Rosa Otunbajewa, stimmte eine Mehrheit der Wahlberechtigten der Vorlage zu.bang / Quelle: sda / Sonntag, 27. Juni 2010 / 19:17 h
«Heute haben wir den Weg geebnet für eine wahre Regierung des Volkes», sagte sie zwei Stunden nach Schliessung der Urnen. Der Präsident werde deutlich weniger Macht haben. Genaue Zahlen zum Abstimmungsergebnis nannte die Übergangspräsidentin nicht.
Klare Zustimmung Laut ersten später auf der Website der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen fiel die Zustimmung zu der neuen Verfassung sehr klar aus: Nach Auszählung von 41 Prozent der Wahlbezirke stimmten 89,8 Prozent für die Vorlage, 8,8 votierten dagegen. Die Wahlleitung gab die Abstimmungsbeteiligung mit mehr als 69 Prozent an.Wahlen ohne Beobachter der OSZE Beobachter befürchten, dass die Gewalt im armen Land wieder aufflammen könnte. Bei blutigen Zusammenstössen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit im Süden des Landes waren vor zwei Wochen nach offiziellen Angaben über 260 Personen ums Leben gekommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter.Kurmanbek Bakijew wurde vor zwei Monaten gestürzt. Nun gibt es für Kirgisien eine neue Verfassung. /
Legitimierung der Übergangsregierung Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Verfassungsreferendums. Die Volksabstimmung soll eine erste Legitimierung der Übergangsregierung sein, die seit dem Sturz Bakijews Anfang April im Amt ist.Hohe Wahlbeteiligung Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Die hohe Beteiligung widerlege den «Mythos», dass Kirgistan zusammenbreche, sagte der Vize-Chef der Übergangsregierung, Omurbek Tekebajew.Hoffnung auf Frieden In Dschalal-Abad sagte Bürgermeister Maksat Schjejenbekow, dass der Urnengang ruhig abgelaufen sei. «Die Menschen kamen mit Tränen aus den Wahllokalen. Sie hoffen, dass nach dem Referendum in der Stadt und im ganzen Land Frieden einkehren wird», sagte er. Der Verfassungsentwurf sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten vor und macht aus dem Land die erste parlamentarische Republik Zentralasiens.Präsidenten-Amtszeit noch sechs Jahre Parlamentswahlen sollen im Herbst und dann alle fünf Jahre abgehalten werden. Die Amtszeit des Präsidenten würde nach der Verfassung auf sechs Jahre begrenzt.
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