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Kenianer sagen Ja zu neuer VerfassungNairobi - Kenia bekommt eine neue Verfassung, die dem Land längst überfällige Reformen bringen soll. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen zeichnet sich eine klare Mehrheit für das Reformwerk ab, über das die Kenianer am Mittwoch abgestimmt hatten.ht / Quelle: sda / Donnerstag, 5. August 2010 / 16:40 h
«Das Ja erhielt 5'954'767 Stimmen, das sind 67,25 Prozent», sagte Kommissionspräsident Issack Hassan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Beteiligung lag demzufolge bei 71 Prozent, »fast acht Millionen Wähler sind wählen gegangen«, sagte Hassan.
Das Ja der Kenianer zu dem neuen Grundgesetz in einem Referendum komme einer «Wiedergeburt» des Landes gleich, sagte Energieminister Kiraitu Murungi, der die Kampagne für die neue Verfassung anführte. Auch Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga hatten die Vorlage unterstützt.
«Nationale Erneuerung» Präsident Kibaki sprach vor tausenden jubelnder Anhänger von einem politischen Reifezeugnis für Kenia und hob den gewaltfreien Abstimmungsverlauf hervor. «Lasst uns einander die Hände reichen und den Prozess einer nationalen Erneuerung unter der neuen Verfassung beginnen», appellierte er an Anhänger und Gegner der Verfassung. Bildungsminister William Ruto, der die «Nein»-Kampagne angeführt hatte, räumte die Niederlage seines Lagers ein.Kenias Präsident Mwai Kibaki ist zufrieden. /
«Die Kenianer haben entschieden, und wir respektieren die Entscheidung.» Nun sei nicht die Zeit zu klagen, «sondern uns zu vereinen und das Land nach vorne zu bringen». Auch Finanzminister Uhuru Kenyatta rief Befürworter und Gegner der neuen Verfassung nun zur Zusammenarbeit auf: «Lasst uns einander umarmen und das Land in ein neues Kapitel führen.» Friedlicher Verlauf Die Abstimmung verlief im ganzen Land friedlich. Vor dem Referendum hatte es Befürchtungen gegeben, dass das Land wie nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 in Gewalt und Chaos versinken könnte. Nach einem umstrittenen Wahlausgang starben damals bei Unruhen rund 1500 Menschen, 300'000 wurden vertrieben. Zehntausende Polizisten sicherten deshalb am Mittwoch den Urnengang, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, das 2007 Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist denn auch die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stiess. Die neue Verfassung soll so manche Wurzel der Konflikte im Vielvölkerstaat mit 42 Sprachen und ethnischen Gruppen ausreissen. Mit mit der Einführung einer Senatskammer wird die Macht der Regionen gestärkt.
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