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Mitte-rechts-Regierung in Lettland bestätigtRiga - Bei der Parlamentswahl in Lettland ist Wählernachfragen zufolge die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis im Amt bestätigt worden. Sie erhielt demnach am Samstag etwa 55 Prozent der Stimmen, wie der Pressedienst BNS und der Fernsehsender LTV berichteten.fest / Quelle: sda / Samstag, 2. Oktober 2010 / 20:15 h
Die linksgerichtete Partei Harmoniezentrum kam den Angaben zufolge auf rund 30 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dapd berichtete. Sollte es bei diesem Ergebnis bleiben, wird aller Voraussicht nach Dombrovskis im Amt bleiben.
Beobachter hatten vor der Abstimmung damit gerechnet, dass dem Drittplatzierten - den Grünen oder der Bauernunion - die Rolle des Königsmachers zufällt. Eine der beiden Parteien sollte demzufolge vermutlich genügend Sitze erhalten, um entweder der Einheit oder dem Harmoniezentrum zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Grüne und Bauern bei je 15 Prozent
Der Wählernachfrage zufolge kamen die Grünen und die Bauernunion auf jeweils 15 Prozent.
Valdis Dombrovskis liegt mit knapp 30 Prozent vorne. /
Die rechtsgerichtete Partei Für Vaterland und Freiheit lag bei sieben Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Wahlkommission 61 Prozent. Die Regierungspartei wurde in den vergangenen Monaten vor allem für ihre Reform- und Sparmassnahmen kritisiert. Regierungschef Dombrovskis hatte aber erklärt, die amtierende Koalition müsse ihre Arbeit fortsetzen können. Sparprogramm angesetzt Dombrovskis hatte nach seinem Antritt im März 2009 ein betont hartes Sparprogramm mit Krankenhausschliessungen, Massenentlassungen von Lehrern und drastischen Einkommenskürzungen im Staatsdienst durchgesetzt und will die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter auch mit unpopulären Massnahmen vorantreiben. Lettland strebt die Einführung des Euro für das Jahr 2014 an. Auch im Zentrum des Wahlkampfes stand die akute Wirtschafts- und Finanzkrise in dem baltischen Land mit 2,3 Millionen Einwohnern. Lettland ist von der Wirtschaftskrise besonders schwer gebeutelt und wurde im Dezember 2008 mit einem Rettungspaket in Höhe von 7,5 Milliarden Euro von IWF und EU unterstützt. Die Arbeitslosigkeit in dem baltischen Staat liegt bei fast 25 Prozent, und Zehntausende junge Leute haben dem Land inzwischen den Rücken gekehrt.
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