Die Militärregierung, die ein Parlament mit zwei Kammern und 14 Regionalparlamenten angekündigt hat, behält sich ein Viertel aller Sitze vor. Die einzigen beiden Parteien mit Aussicht auf eine grössere Zahl von Mandaten stehen dem Militär nahe.
Nach Informationen des Exil-Magazins «Irrawaddy» hat die Junta für die nächsten 90 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Damit werden etwaige Proteste gegen die Wahlen noch schwieriger als ohnehin in dem überwachten Polizeistaat.
Fotograf festgenommen
Eine Rebellengruppe der Karen-Minderheit besetzte aus Protest die Polizeizentrale und die Post im Grenzort Myawaddy. Das berichtete der Exilgruppenverband «Birma Partnership» aus der nahe gelegenen thailändischen Stadt Mae Sot.
Ein japanischer Fotograf sei dort festgenommen worden. Der Mann war illegal nach Birma eingereist. Die regierende Militärjunta hat keine ausländischen Journalisten oder Wahlbeobachter zugelassen.
In dem Vielvölkerstaat gibt es mindestens sechs Rebellengruppen, die das Angebot der Armee, als Grenztruppen zu arbeiten, abgelehnt haben. Zur Strafe hat das Militärregime die Wahlen in Landstrichen mit insgesamt rund 400'000 Einwohnern ausgesetzt.
Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.
Die Junta hat für 90 Tage den Aussnahmezustand verhängt. /
Mehrere Botschafter lehnten die Einladung zu einer Tour ausgewählter Wahllokale ab. «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass uns die Bedingungen, die die Behörden an die Tour geknüpft haben, nicht passen», sagte EU-Botschafter David Lipman in Rangun.
Boykott der Opposition
Die Wahlkommission rechne mit mindestens 60 Prozent Wahlbeteiligung, sagte ein Mitarbeiter in Rangun. Bei den letzten, nie anerkannten Wahlen 1990 hatten sich 70 Prozent beteiligt. Damals gewann die Partei von Aung San Suu Kyi.
Die Oppositionsführerin hat diesmal zum Boykott aufgerufen. Ihre Partei, die NLD, war im Frühjahr zwangsaufgelöst worden. Die Friedensnobelpreisträgerin lebt seit vielen Jahren unter Hausarrest. Einige Aktivisten hoffen, dass weniger als 51 Prozent zur Wahlurne gehen. Dann wäre die Wahl ungültig.
