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Sieg für Mubaraks Partei in ÄgyptenKairo - Nach der Parlamentswahl in Ägypten hat die Opposition schwere Verluste eingeräumt. Die Muslimbruderschaft und die liberale Partei Wafd erklärten am Montag, die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) habe die Wahl massiv manipuliert.fest / Quelle: sda / Montag, 29. November 2010 / 21:34 h
Diese Einschätzung teilten örtliche und internationale Menschenrechtsgruppen, die mangelnde Transparenz und Betrug beklagten. Die Oppositionsparteien erklärten, sie würden wohl nur einen sehr geringen Anteil der Parlamentssitze zugesprochen bekommen.
Bei der letzten Wahl 2005 hatte die Muslimbruderschaft überraschend 20 Prozent der Sitze errungen. In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte jedoch scharf gegen die verbotene Organisation vorgegangen, sodass dieses Mal mit einem deutlich schwächeren Abschneiden gerechnet wurde.
Ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Abdel Galil al Scharnubi, erklärte, bisher habe keiner der 130 Kandidaten der Organisation, die als Unabhängige antraten, einen Sitz gewonnen. Sie seien entweder der NDP unterlegen oder müssten sich einer Stichwahl stellen.
Auch die Wafd erklärte, sie habe noch keinen Sitz gewonnen.
Hosni Mubarak. /
Einigen Kandidaten sei jedoch der Sprung in die Stichwahl gelungen. Mit offiziellen Ergebnissen wurde am (morgigen) Dienstag gerechnet. Niedrige Wahlbeteiligung Menschenrechtsorganisationen schätzten, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal nur zwischen zehn und 15 Prozent lag. 2005 waren es noch 25 Prozent gewesen. Die Organisationen kritisierten, dass Vertretern der Opposition und Unabhängigen kein Zugang zu den Wahllokalen gewährt worden sei. Bereits am Sonntagabend hatten sich angesichts massiver Betrugsvorwürfe Hunderte Menschen bei Protesten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Überwachung der Abstimmung durch internationale Wahlbeobachter hatte die ägyptische Regierung abgelehnt. Die Internetseite der Muslimbruderschaft wurde vor der Wahl zeitweise blockiert.
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