Damit können sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre christlich-liberale Koalition trotz mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen gestärkt fühlen. Für die Kanzler-Mehrheit waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig.
Nach Angaben des Bundestages erreichten CDU/CSU und FDP in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Auch SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen. Insgesamt stimmten von 611 anwesenden Abgeordneten 523 dafür, 85 Parlamentarier dagegen.
Angela Merkel hat für ihren Euro-Kurs Rückendeckung vom Bundestag bekommen. /
Drei enthielten sich.
Die Unions-Parteien und die FDP hatten wochenlang um die Kanzler-Mehrheit zittern müssen. Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unions-Lager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, 3 Nein und 1 Enthaltung.
"Auf Deutschland ist Verlass"
Koalitionsvertreter reagierten erleichtert auf das Resultat. Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Signal" an Europa: "Auf Deutschland ist Verlass."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete das Ergebnis als Vertrauensbeweis für die Koalition. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, er habe sich "riesig gefreut", dass viele Kollegen ihre Bedenken zurückgestellt hätten.
Keine Mehrkosten für Steuerzahler
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Befürchtungen zurückgewiesen, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen.
Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."
