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Ägypter zu Tausenden auf den StrassenKairo - Zu Tausenden sind Ägypter am Freitag im ganzen Land für die Aufhebung der seit Jahrzehnten bestehenden Notstandsgesetze auf die Strasse gegangen. Laut Aktivisten waren die Gesetze, die der Polizei nahezu uneingeschränkte Befugnisse einräumen, ein Grund für die Menschenrechtsverletzungen unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.dyn / Quelle: sda / Freitag, 30. September 2011 / 22:31 h
«Der Militärrat ist darauf aus, das frühere Regime zu kopieren», sagte Chaled Abdel Hamid, einer der Anführer des Protests. Unerwarteten Besuch erhielten die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am Morgen von dem US-Schauspieler Sean Penn, der die ägyptische Fahne schwenkte.
Die derzeitige Militärregierung sieht sich immer stärkeren Protesten gegenüber. Die Demonstranten kritisierten vor allem den langsamen Zeitplan auf dem Weg Ägyptens zu einer zivilen Regierung. Die Parlamentswahlen sollen ab dem 28. November stattfinden, ein Termin für die Präsidentschaftswahl steht aber noch nicht fest.
«Der Militärrat ist dabei, das frühere Regime zu kopieren.» /
Die Protestierenden forderten zudem ein Ende Tausender Zivilprozesse, die derzeit noch vor Militärgerichten geführt werden, sowie den Bruch mit früheren Mubarak-Getreuen in den Institutionen des Landes. Parteien drohten mit Wahlboykott Zuletzt hatten Aktivisten und Parteien zudem gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, weil ein Gesetz zur Regulierung des Wahlverfahrens ehemalige Vertreter des Mubarak-Regimes begünstige. Konkret geht es um eine Bestimmung, die es Parteien untersagt, Kandidaten für mehr als ein Drittel der fast 500 Parlamentssitze zu nominieren. Damit werde den früheren Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Regierungspartei ermöglicht, als Unabhängige zu kandidieren. Die Regierung werde den umstrittenen Passus im Gesetz überprüfen, berichtete das Staatsfernsehen am Freitag. Die gut organisierte Muslim-Bruderschaft hatte die Demonstration am Freitag mit der Begründung boykottiert, es gebe andere Mittel, um Druck auf den Militärrat auszuüben.
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