«Wir werden dann den ganzen Tag uns Zeit nehmen, um über die offenen Fragen nochmal zu sprechen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch nach dem mehr als zweistündigen Treffen im Kanzleramt.
Regierung und Opposition hätten sich über viele Fragen schon verständigen können, sagte Kauder. Als ein Thema nannte Kauder die von der SPD geforderten Wachstumsimpulse als Ergänzung zum europäischen Fiskalpakt.
Annäherungen «in den Überschriften»
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe «in den Überschriften» Annäherungen gegeben.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. /
Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er.
Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa benötigt im deutschen Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Grüne und SPD knüpfen ihre Zustimmung an die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumsprogramm.
