Hilfen für Spanien und Italien vereinbart

Die Euro-Staaten einigten sich auf eine direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Zuvor soll unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone geschaffen werden, wie die Euro-Länder in Brüssel erklärten. Der ESM-Fonds und der bisherige Rettungsfonds EFSF sollen der Erklärung zufolge zudem auf dem Markt für Staatsanleihen aktiv werden können, um die Finanzmärkte zu beruhigen, und «flexibel und effizient» eingesetzt werden. Die Euro-Finanzminister sollen die beiden Vorschläge bereits bei ihrem nächsten Treffen am 9. Juli beschliessen.

Dauerhafter Rettungsschirm

Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrössten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen. Die Eurozone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an.

Monti zufrieden

Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti.




Die Regierungen müssen sich zwar in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. «Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt», sagte Monti. «Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.» Dessen ungeachtete sagte er, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.

Blockade

Italien und Spanien hatten am Abend das Treffen der Euro-Länder beim EU-Gipfel durch eine Blockade eines EU-Wachstumspakts in Höhe von 120 Mrd. Euro erzwungen, um schnelle Hilfsmassnahmen für sich zu erreichen. Mit dem Wachstumspakt, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung umfasst, sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilte am frühen Freitagmorgen mit, die beiden Länder hätten ihre Blockade gegen den Wachstumspakt nun aufgehoben. Er zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. «Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden», sagte er.