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Mittwoch, 20. Dezember 2023 |
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Portugiesischer Aussenminister Portas tritt zurückLissabon - In Portugal bahnt sich eine Regierungskrise an. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar legte am Dienstag auch Aussenminister Paulo Portas sein Amt nieder, wie das Präsidialamt mitteilte.fest / Quelle: sda / Dienstag, 2. Juli 2013 / 19:16 h
Er habe sein Rücktrittsgesuch am Dienstagmorgen eingereicht, teilte Portas mit. Seine Entscheidung sei "unwiderruflich". Er verwies zur Begründung darauf, dass er mit der Politik von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nicht einverstanden sei.
Coelho erklärte am Abend, er habe das Rücktrittsgesuch von Portas nicht akzeptiert. "Es wäre übereilt, diesen Rücktritt anzunehmen, angesichts der deswegen drohenden politischen Instabilität", sagte der Regierungschef in einer Erklärung. Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Es blieb unklar, ob sich die Partei mit dem Rücktritt Portas' komplett aus dem Regierungsbündnis zurückzieht. Paulo Portas, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP. /
 Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Umstrittene Nachfolgerin Erst am Montag war Finanzminister Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmassnahmen, die Portugal im Gegenzug für sein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu wütenden Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt. Die Nachfolge Gaspars tritt Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque an. Portas erklärte, er habe sich gegen die Bestellung Albuquerques als Finanzministerin ausgesprochen. Der Regierungschef habe sich jedoch für "Kontinuität" beim Verfolgen des Sparkurses entschieden. Dies halte er für falsch. Daher wäre es ein Akt der "Täuschung" gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben, erläuterte Portas.
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