Bayerische CSU bestätigt Seehofer mit Rekordergebnis

Bei der Wahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent geholt, bei seiner ersten Wahl 2008 waren es 90,3 Prozent. Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Seehofer geht damit mit grosser Rückendeckung seiner Partei in die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen. In seiner Rede pochte Seehofer auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union.

Wahlversprechen umsetzen

Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen «auch ganz konkret durchzusetzen», sagte Seehofer. Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. «Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen», sagte Seehofer zu den Delegierten. CDU und CSU wollten «nicht als Hebamme für die SPD tätig werden», damit deren Mitgliederentscheid gelinge. Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme - «meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start». Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden.




Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

CSU ist Bayern

In seiner Rede hatte Seehofer den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei für bayerische Interessen untermauert. «Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so gross wie heute», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört.» Seehofer erklärte, dass, wenn es um ein bayerisches Anliegen gehe, niemand an SPD, Grüne oder Freie Wähler denken würde. «Der Mythos CSU lebt», betonte er.

Auf Distanz zur CDU beim Thema Europa

Nun ist auch bekannt, dass CDU und CSU personell und inhaltlich getrennt in den Europawahlkampf im kommenden Mai ziehen. Seehofer kündigte an, dass die Partei mit ihrem Europapolitiker Markus Ferber einen eigenen Spitzenkandidat aufstellen werde. Zugleich machte die CSU mit der Wahl des Euro-Kritikers Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteichef deutlich, dass sie auch inhaltlich eine andere Haltung als die CDU einnehmen will. Seehofer hatte selbst die Wahl Gauweilers in die Parteiführung vorgeschlagen. Dieser erzielte jedoch mit 79,1 Prozent der Stimmen das mit Abstand schlechteste Ergebnis der vier gewählten Vize-Parteichef-Kandidaten. In den vergangenen Wochen hatte es erhebliche Differenzen zwischen den Schwesterparteien über den Kurs in der Europapolitik gegeben. Bei den Koalitionsverhandlungen forderte die CSU etwa die Halbierung der EU-Kommission, Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Staaten und jede Kompetenzübertragung an die EU sowie den Ausschluss von Euro-Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen halten.