Iranischer Präsident wirbt für endgültige Lösung im Atomstreit

Bei den weiteren Verhandlungen mit der sogenannten 5+1-Gruppe bewege sich der Iran nun «Schritt für Schritt» auf ein «umfassendes Abkommen» über sein Atomprogramm zu. In der Ansprache bekräftigte Ruhani zugleich, dass der Iran ein Recht auf ein Atomprogramm und auch auf die umstrittene Urananreicherung habe.

Der Iran werde die Urananreicherung «niemals aufgeben», sagte er. Die 5+1-Gruppe, der die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland angehören, hatte sich am Sonntag in Genf mit dem Iran darauf geeinigt, dass das Land zentrale Bestandteile seines Atomprogramms aussetzt und die bestehenden Sanktionen gelockert werden.

Teheran verpflichtete sich, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent auszusetzen, die bestehenden Uranbestände zu reduzieren, keine neuen Zentrifugen zu installieren, den Bau seines Plutoniumreaktors zu stoppen und verschärfte Kontrollen der Atomanlagen zuzulassen.

Rolle der IAEA

«Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werden demnächst zwei- bis dreimal in der Woche unsere Urananreicherungsanlagen in Natans und Fordo besichtigen können», erklärte Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch.

Damit wäre versichert, dass in den Anlagen alle Vorschriften eingehalten und nichts verändert werde, sagte Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Der Aussenminister erläuterte vor Parlamentariern in Teheran das in Genf unterzeichnete Atomabkommen.

Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, dass mit den konstanten Inspektionen de facto das IAEA-Zusatzprotokoll ohne Zusage des Parlaments wieder implementiert worden sei.




Dies wies Sarif zurück. Er betonte jedoch die wichtige Rolle der IAEA bei der Umsetzung der zunächst auf sechs Monate beschränkten Übereinkunft.

Differenzen bleiben

Den Schwerwasser-Atomreaktor Arak will Iran nach Sarifs Worten weiterbauen. Die Kapazität der Anlage werde aber nicht erhöht. Das bedeute, dass kein neuer Brennstoff produziert werde und keine neuen Anlagen installiert würden: «Aber der Bau wird weitergehen.»

Laut Sarif sei das Atomabkommen zwar nicht perfekt, aber dennoch habe das Land nun die internationale Zusage für ein friedliches Atomprogramm, einschliesslich Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Damit gäbe es langfristig auch keine Rechtfertigung für wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land.

Dennoch gäbe es immer noch Differenzen, besonders bezüglich des Zeitrahmens für die Aufhebung aller Sanktionen, so der Aussenminister und Atomchefunterhändler.