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Personelle Konsequenzen nach Spesen-SkandalLondon - Der Skandal um fragwürdige Spesen britischer Unterhaus-Abgeordneter hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der Labour-Abgeordnete und frühere Landwirtschaftsminister Elliot Morley wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.smw / Quelle: sda / Donnerstag, 14. Mai 2009 / 19:07 h
Morley hatte sich 16 000 Pfund vom Steuerzahler für Zinsen einer Hypothek erstatten lassen, die längst abbezahlt war. Zudem legte der konservative Abgeordnete Andrew MacKay sein Amt als Berater von Oppositionschef David Cameron wegen unzulässiger Spesen für einen Zweitwohnsitz nieder.
Unterdessen droht erstmals seit dem 17. Jahrhundert Mitgliedern des britischen Oberhauses ein Ausschluss aus dem House of Lords. Zwei Lords sollen sich bereit gezeigt haben, gegen Zahlung hoher Geldsummen für Gesetzesänderungen einzutreten.
Erstmals seit dem 17. Jahrhundert droht Mitgliedern ein Ausschluss aus dem House of Lords. /
Zwar hatten beide Lords die Vorwürfe bestritten, eine Untersuchungskommission hatte sie jedoch des ungebührlichen Verhaltens für schuldig befunden und einen Ausschluss bis zum Ende der parlamentarischen Sitzungsperiode empfohlen. Die endgültige Entscheidung fällt in der kommenden Woche. Fragwürdige Spesen-Abrechnungen Seit Tagen sind britische Unterhaus-Politiker wegen fragwürdiger Spesen-Abrechnungen in der Kritik. Nach Enthüllungen des «Daily Telegraphs» musste der Steuerzahler etwa für die Reinigung eines privaten Swimmingpools, die Ausbesserung eines Tennisplatzes, Luxusrenovierungen, aber auch für kleinere Posten wie die Bestellung von Mäusegift oder die Entfernung von Maulwurf-Löchern geradestehen. Den beiden Lords im Oberhaus waren Reporter der «Sunday Times» bereits im Januar auf die Schliche gekommen. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten eines ausländischen Geschäftsmanns ausgegeben, der eine Ladenkette in Grossbritannien ansiedeln wollte und mit Hilfe der Lords auf Steuererleichterungen hoffte.
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