Mit 27 gegen 7 Stimmen beschloss die kleine Kammer in Zukunft jährlich bis zu 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe für energietechnische Sanierungen von Gebäuden sowie für den Einbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen.
Die CO2-Abgabe wird damit teilweise zweckgebunden, was nicht unumstritten war. Vertreter der SVP und der FDP kritisierten, dass aus eine reine Lenkungsabgabe in eine Steuer umgewandelt werde.
Umwandlung in Steuer
Die Abgabe sei bewusst als Lenkungsabgabe konzipiert worden, bei der die Erträge der Bevölkerung und den Unternehmen zurückerstattet werden, erklärte Erika Forster (FDP/SG). «Allen Beteuerungen zum Trotz soll die Abgabe nun nur 18 Monate nach der Einführung in eine Steuer umgewandelt werden». Christoffel Brändli (SVP/SG) sieht dadurch die Glaubwürdigkeit des Parlaments in Frage gestellt.
«Die Abgabe sei bewusst als Lenkungsabgabe konzipiert worden», so Ständerätin Erika Forster (FDP). /
Eine Allianz aus Klima- und Konjunkturschützern hielt dagegen, dass es nun einfach an der Zeit sei effektive Massnahmen zu treffen, um bei den Gebäudesanierungen vorwärts zu machen. Da die CO2-Lenkungsabgabe zuwenig Lenkung erziele, müsse sie teilweise in eine Förderabgabe umgewandelt werden.
Zusätzliche Arbeitsplätze
«Wenn wir eine CO2-Abgabe erheben, erwarten die Leute doch auch, dass damit eine Wirkung erzielt wird», sagte Eugen David (CVP/SG). Dies sah auch der SVP-Bauunternehmer This Jenny (GL) so, der sich von der Massnahme zusätzliche Arbeitsplätze versprich und deshalb für Eintreten plädierte.
Vertreter der SP und der Grünen warfen den Gegnern ebenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. Man habe der Bevölkerung auch versprochen, die CO2-Abgabe stark zu erhöhen, wenn das Reduktionsziel nicht erreicht werde.
