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Klares Nein des Ständerats zur Anti-Minarett-InitiativeBern - Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» mit erdrückendem Mehr ab. Wie der Nationalrat in der März-Session erklärte der Ständerat die Initiative für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 zur Ablehnung.fkl / Quelle: sda / Freitag, 5. Juni 2009 / 11:36 h
Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer.
Das neu errichtete Minarett in Olten: SVP- und EDU-Politikern ein Dorn im Auge. /
Zudem sei das Volksbegehren gefährlich und schade dem Ruf der Schweiz. Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113'540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»
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Fortsetzung
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