Die ver�ffentlichten Inhalte sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

Auch Nationalrat lehnt Standesinitiative zu EU-Beitrittsgesuch ab

Bern - Das EU-Beitrittsgesuch wird nicht zur�ckgezogen und bleibt in Br�ssel eingefroren. Der Nationalrat hat mit 108 zu 57 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Schwyz abgelehnt. Er folgte damit dem St�nderat.

fest / Quelle: sda / Mittwoch, 10. Juni 2009 / 13:15 h

Nach Meinung des Schwyzer Kantonsrates hat sich das Schweizer Volk mit der Zustimmung zu den Abkommen von Schengen, Dublin und zur Ausdehnung der Personenfreiz�gigkeit auf die neuen EU-Staaten eindeutig f�r den bilateralen Weg ausgesprochen. Der R�ckzug des Beitrittsgesuchs w�re daher nur ehrlich. Wie Kathy Riklin (CVP/ZH) namens der Aussenpolitischen Kommission (APK) ausf�hrte, w�rde ein R�ckzug des Beitrittsgesuches in der EU als Provokation wahrgenommen. Er schw�chte die Position der Schweiz in den bilateralen Verhandlungen um das Bankgeheimnis und die Auseinandersetzungen um den Flughafen Kloten.

Kathy Riklin konnte mit ihren Argumenten nichts erreichen. /

Der �Scheinheiratsantrag� von 1992 sei verj�hrt, vergilbt, wirkungslos und schlummere in den Schubladen der EU, sagte Riklin. Die SVP �bernahm diese Argumentation. Das Beitrittsgesuch sei gar nicht mehr ernst gemeint, sagte der Aargauer Luzi Stamm. Ein R�ckzug w�rde Klarheit schaffen.

In Verbindung stehende Artikel

Keine automatische �bernahme von EU-Recht

Wareneinfuhr: Schengen �ndert am Zoll nichts

�Ausl�nder-Kredit� f�r Investitionen in der Heimat? Immer �fter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausl�nder die M�glichkeit haben, einen g�nstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung

Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das m�hsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verf�gung. Ohne zus�tzliche Software k�nnen SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden � und das auch noch g�nstiger als mit dem Handy. Fortsetzung

Radiolino - Grosses Radio f�r kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz f�r Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung

Immer mehr Brexit-Anh�nger London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung f�r den �Daily Telegraph� behaupten die Bef�rworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. Fortsetzung

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht mit Torte beworfen Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative �Torten f�r Menschenfeinde�. Fortsetzung

Fl�chtlinge als �globale Herausforderung� Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Fl�chtlingskrise als �globale Herausforderung� anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als �dringende Priorit�t� bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erkl�rung hervor. Fortsetzung

Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat w�hrend der Pandemie zugenommen. Gr�ssere Wohnungen und Wohneigentum waren w�hrend der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgen�ssischen Kommission f�r Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. Fortsetzung

Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkr�ftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. Fortsetzung

Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien f�r die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgest�tzte Motionen �berwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. Fortsetzung

Neue Regeln f�r den Autohandel: Mehr Auswahl und g�nstigere Preise f�r Verbraucher Die Schweizer Regierung hat neue Regeln f�r den Autohandel beschlossen. Diese Regeln gelten ab dem 1. Januar 2024. Sie sollen den Wettbewerb im Autohandel f�rdern und Verbrauchern mehr Auswahl und g�nstigere Preise bieten. Fortsetzung

Teilabgabe von Medikamenten wird kaum genutzt Die Knappheit an wichtigen Medikamenten in der Schweiz h�lt an. Trotz der Einf�hrung einer Sofortmassnahme im Fr�hling, die vorsieht, dass Apothekerinnen und �rzte nur noch halbe oder viertel Packungen abgeben sollen, ist die Situation nicht entspannt. Die Teilabgabe wird nur wenig genutzt, wie Zahlen des Apothekerverbands Pharmasuisse zeigen. Fortsetzung

Sabine Wunderlin - Fotografin in einer Umbruchzeit Eine Ausstellung im Stadtmuseum Aarau blickt auf die Arbeit der renommierten Fotojournalistin Sabine Wunderlin zur�ck. In den 40 Jahren ihrer T�tigkeit war sie Zeugin einer Umbruchszeit in der Schweiz. Fortsetzung

Stellenmarkt.ch

Ingenieur (Maschinenbau / Elektrotechnik / Energie- und Verfahrenstechnik) oder Physiker für die Lei Für unsere Sektion Sektion Werksinspektion & Stilllegung am Standort in Brugg suchen wir Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Ingenieur... Fortsetzung

Junior International Policy Specialist (m/ w/ d) Die FINMA beaufsichtigt den Schweizer Finanzmarkt. Sie schützt die Interessen der Anlegerinnen und Anleger, Gläubiger und Versicherten und trägt mit... Fortsetzung

Wissenschaftliche/ r Mitarbeiter/ in , 80-100 % Ihre Verantwortung: Management einer medizinischen Online-Datenbank für das Monitoring des Organspendepotenzials in der Schweiz - Sicherung / ... Fortsetzung

Standortverantworliche/ r Jugendhaus Binningen 60 - 80 % Ihr Aufgabenbereich Standortverantwortung Fachliche, organisatorische und administrative Arbeiten Leitung des Offenen Jugendtreff und weiteren... Fortsetzung

Sachbearbeiter/ in Pensionskassenverwaltung (60-100%) Wir fordern Dich heraus bei der umfassenden Bearbeitung aller Geschäftsvorfälle des Tagesgeschäfts in der Erledigung verschiedener Arbeiten im Rahmen... Fortsetzung

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für den Bereich Grundlage Ihre Aufgaben: <li class="Li-sc-ennkmk-0 Li-sc-l8g2j9-0 hXmbQt">Verfassen von zielgruppengerechten Texten für unsere Kampagnen (Monat der... Fortsetzung

Sozialarbeiter/ in Familienexterne Betreuung Qui sommes-nous? Das Jugendamt (JA) engagiert sich für die Kinder und Jugendlichen des Kantons Freiburg. Es ist die kantonale Fachstelle für die... Fortsetzung

Jurist/ in Anstellungsbehörde / Dienststelle / Anstalt Bau- und Raumplanungsamt BRPA Werden Sie Teil unseres Teams! Der Arbeitgeber Staat fördert die... Fortsetzung