Steinbrück: «Zornesröte im Gesicht»

Die Verordnung konkretisiert ein Gesetz, mit dem Steuerflucht ins Ausland eingedämmt werden soll. Es geht um Länder, die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten behindern. So würden Unternehmen Steuervorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern. Steinbrück hob im Bundesrat hervor, dass es sich um Beträge in Milliarden-Höhe handelt. «Es ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Steuergerechtigkeit in unserem Land», sagte Steinbrück.




Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt sondern schlicht kriminell. «Vielen Menschen treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie sehen, welche Exzesse da betrieben werden.» Besonders in der Schweiz und in Liechtenstein war Steinbrücks Kritik an Steueroasen auf teils heftigen Unmut gestossen. Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein haben sich mittlerweile bereiterklärt, die OECD-Regeln zur Amtshilfe in Steuerfragen zu befolgen. Die Schweiz und Deutschland sind nun daran, das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern zu revidieren. Eine erste Verhandlungsrunde fand vergangene Woche in Bern statt. Die Gespräche werden laut Angaben des Eidg. Finanzdepartementes im November oder Dezember in Berlin fortgesetzt.