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Grüne: Schweiz soll Geschäft mit dem Tod stoppenSt. Gallen - Die Grüne Partei der Schweiz ist für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, gegen die Anti-Minarett-Initiative und gegen die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Die Abstimmungsparolen zum 29. November fassten die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in St. Gallen.ht / Quelle: sda / Samstag, 19. September 2009 / 15:06 h
Die Ja-Parole zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten fassten die Grünen einstimmig.
Das Begehren verlangt, dass Exporte von militärischen Gütern - auch von leichten und von Kleinkaliberwaffen sowie deren Munition - verfassungsmässig verboten wird.
Letztes Jahr habe die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder exportiert. Das sei soviel wie noch nie, sagte Marlies Bänziger, Nationalrätin aus Zürich, vor den Delegierten.
Die Minaretteninitiative wurde von den Grünen klar abgelehnt. /
Die Schweiz dürfe sich nicht länger «am globalen Kriegen und Töten» mitschuldig machen. Friedensfördernde Schweiz «Wir Grüne wollen keine dreckigen Geschäfte, sondern eine friedensfördernde Schweiz», sagte Bänziger. Bei der Diskussion warnten verschiedene Votanten davor, dass die Initiative Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen schaffe. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» lehnten die Delegierten dagegen mit einer Stimmenenthaltung ab. Die Initiative gehe auf den Kampf gegen den Bau eines islamischen Kulturzentrums in Wil SG zurück, sagte Basil Oberholzer von den Jungen Grünen des Kantons St. Gallen. Die Initiative sei eine Peinlichkeit und stehe im Wiederspruch zu einem Rechtsstaat, der die Ausübung der Religion ohne Einschränkung als Menschenrecht zusichere.Gegen Spezialfinanzierung im Luftverkehr Den Bundesbeschluss «Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr» lehnten die Grünen ebenfalls einstimmig ab, mit einer Enthaltung. Die neue Spezialfinanzierung sei nichts anderes als eine weitere Subventionierung des Flugverkehrs, sagte Anita Lachenmeier, Nationalrätin aus Basel.
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