Minarett-Gegner starten Abstimmungskampf – zu spät?

Gegen das Plakatverbot in sieben Städten geht das Komitee nicht nur rechtlich vor, wie Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) vor den Bundeshausmedien erklärte. Dort, wo der Aushang verboten sei, werde ein anderes Plakat aufgehängt. Es sei dasselbe Plakat, jedoch mit dem Schriftzug «Zensur» statt der raketengleichen Minarette und der Burka-Frau. Schliesslich seien die Aushangflächen auf öffentlichem Grund schon lange gemietet worden und das Komitee wolle sie nicht einfach leer lassen. Auf privatem Grund komme indessen überall das ursprüngliche Plakat zum Aushang.




Im weiteren warb das sogenannte Egerkinger-Komitee für den Inhalt seiner Initiative, der durch die Plakatfrage etwas in den Hintergrund geraten war. Mit dem Verbot von Minaretten ändere sich nichts an der Religionsfreiheit für Muslime, sagte Komiteepräsident und Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO). Überall, wo ein Minarett stehe, lasse auch bald ein Muezzin den Gebetsruf erschallen. Das sei eine reine Machtdemonstration, die mit Religion nichts zu tun habe. Durch Sonderrechte für eine Religion drohe die Gefahr einer muslimischen Parallelgesellschaft mit Scharia, Ehrenmorden und der Burka. Der schweizerische Rechtsstaat und die direkte Demokratie würden unterwandert.