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Rechtsrutsch bei Wahlen in UngarnBudapest - Nach dem klaren Sieg seiner Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Orban um die Unterstützung aller Bürger geworben. Die Wähler hätten für «Ungarns Einheit, Sicherheit und Ordnung» gestimmt, sagte der rechtskonservative Politiker in Budapest.fest / Quelle: sda / Montag, 12. April 2010 / 09:53 h
Es sei ein Sieg «für Ungarn und die Zukunft». Er sei sich bewusst, dass er als Ministerpräsident vor einer «riesigen Herausforderung» stehen und «die Hilfe jedes ungarischen Bürgers benötigen» werde.
Neue Impulse für die Wirtschaft angekündigt
Der designierte Regierungschef kündigte an, der rezessionsgebeutelten Wirtschaft durch Steuersenkungen neue Impulse geben zu wollen. Ausserdem sagte der 46-Jährige der weitverbreiteten Korruption den Kampf an und versprach, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu fördern. Orban war zwischen 1998 und 2002 schon einmal Regierungschef.
In der ersten Wahlrunde vollzog das krisengeschüttelte Ungarn einen Rechtsruck: Die Fidesz-Partei kam auf rund 52,7 Prozent und gewann auf Anhieb 206 der 386 Mandate.
Victor Orban will die Steuern kürzen und innerhalb eines Jahrzehnts eine Million neue Jobs schaffen. (Archivbild) /
Damit hat sie gute Chancen, ihr Ergebnis in der zweiten Runde am 25. April auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufzustocken - genug, um die Verfassung ändern zu können. Sozialisten abgestraft Die in den vergangenen acht Jahren regierenden Sozialisten kamen bei den Wahlen nur auf rund 19,3 Prozent und damit 28 Sitze. Sie wurden damit von den Wählern für ihre über Jahre verfehlte Wirtschaftspolitik abgestraft. Erstmals zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmanteil von 16,71 Prozent und damit 26 Sitzen ins Parlament in Budapest ein. Die 2003 gegründete, für ihre rassistischen, antisemitischen und Roma-feindlichen Positionen bekannte Partei hatte bei den Europawahlen im Juni 2009 bereits knapp 15 Prozent der Stimmen gewonnen. Ebenfalls den Einzug ins Parlament schaffte die Grünen-Partei LMP mit fünf Sitzen.
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