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Widerstand gegen Merkel-Sarkozy-PlanLuxemburg - Im Vorfeld eines entscheidenden EU-Gipfeltreffens formiert sich Widerstand gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Die beiden Länder möchten jenen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstossen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.bert / Quelle: sda / Montag, 25. Oktober 2010 / 08:46 h
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte dem deutschen Fernsehsender ZDF in Luxemburg, es sei «politisch eigentlich irrsinnig», jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschliessen zu wollen. Zugleich übte Asselborn auch Kritik an dem deutsch-französischen Vorgehen.
Die europäischen Fragen müssten zwischen allen 27 EU-Staaten gelöst werden, forderte er. «Europa ist mehr als ein Zweitaktmotor», betonte Asselborn. Er sprach am Rande eines Abendessens der EU-Aussenminister, mit dem ein offener Konflikt beim EU-Gipfel in Brüssel abgewendet werden sollte.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. /
Damit droht massiver Streit beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der darüber beraten soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt. Vertragsänderungen erfordern in der EU Einstimmigkeit. Der Lissabon-Vertrag war nach langem Tauziehen erst vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Nach Diplomatenangaben haben auch eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen die Pläne Merkels und Sarkozys.
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