Patrik Etschmayer / Quelle: news.ch / Mittwoch, 22. Dezember 2010 / 11:50 h
Der Weissrussische Diktator Lukaschenko galt allgemein als Beispiel eines übrig gebliebenen Beton-Kopf-Tyrannen, der sein Land mit eiserner Hand und nur mit dem Blick auf sein eigenes Interesse und das seiner Parteigänger unterdrückt. Manipulierte Wahlen, willkürliche Verhaftungen Oppositioneller und brutale Staatsgewalt gegen anders Denkende waren und sind seine Lieblingsmethoden.
Doch Lukaschenko bekommt immer mehr Gesellschaft auf der Schandbank der Osteuropäischen Un-Politiker. Viktor Janukowitsch, einst selbst nach massiven Wahlbetrügereien vom Volk aus dem Amt gejagt und dank endloser Querelen seiner Nachfolger nach vier Jahren wieder ins Amt gewählt, will scheinbar nichts mehr dem Zufall überlassen, und baut einen stalinistisch anmutenden Überwachungsstaat auf, wobei er vom grossen Nachbarn Russland tatkräftig unterstützt wird.
Russland selbst bewegt sich auch immer weiter von allen demokratischen Formen weg und zeigt grosse Sympathien gegenüber autokratisch geführten Nachbarländern, wie eben auch gegenüber der Ukraine und Weissrussland.
Vom osteuropäischen Diktatorenvirus befallen? Ungarns Premier Viktor Orban. /
Gleich und gleich gesellt sich nun mal gerne.
Der Virus breitet sich auch
Bis jetzt hat sich diese Neigung zum stalinistischen Unterdrückerstaat auf ehemalige Sowjet-Republiken beschränkt, aber der rechtskonservative Premier von Ungarn, Viktor Orban, beweist, dass auch weiter westlich durchaus diktatorisches Gedankengut in Politikerhirnen spriesst, sich der Autokratenvirus offensichtlich ausbreitet.
Die Einrichtung eines Medienrates, der die Presse für 'unausgewogene Berichterstattung' willkürlich büssen und autonom Vorschriften erlassen kann und die Verankerung desselben in der Verfassung, ist nichts weniger als ein Skandal. Andererseits entspricht dies fast zwingender Logik, in einer Welt, in der Politiker immer weniger mit integerem Handeln und mehr mit der Manipulation ihres Bildes in der Öffentlichkeit brillieren wollen.
Es ist ein Zufall, dass dieses schon länger vorbereitete Mediengesetz gerade jetzt, kurz nach dem Wikileaks-Skandal, in Kraft gesetzt wird. Aber es macht umso klarer, was die Beweggründe sind: Politiker, die mit dem Vorsatz, unsaubere, von Interessengruppen gesteuerte, kurz und schlecht: korrupte Politik zu betreiben, können eine freie Presse nicht brauchen. Und wer – wie Berlusconi in Italien – die Medien nicht schon besitzt, muss ihnen ganz traditionell eben einen staatlichen Knebel in den Mund stopfen.
Wenn die EU einfach zuschaut, wie in Ungarn nun ganz hochoffiziell die Pressefreiheit ausgehebelt wird, verliert diese Union einen weiteren Existenzgrund, denn die Sicherung der Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit sind zentrale Werte der EU, die von keinem Mitgliedsland untergraben werden dürfen.
