Die Kommission, die im September auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingesetzt worden war, hat mit 6 Stimmen und 3 Enthaltungen für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regierungsrats gestimmt, wie sie am Montag mitteilte.
Dieses Amt musste der FDP-Mann Ende Oktober niederlegen, nachdem gegen ihn Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft erhoben worden waren. Der Grosse Rat wird am 25. und 26. Januar über die Frage debattieren. Folgt er der Ansicht der Kommission, kann die Justiz ein Verfahren eröffnen.
Eine Bürgerin habe eine Klage gegen den früheren Regierungsrat wegen Nötigung, Amtsmissbrauch und der Fälschung von Ausweisen eingereicht, sagte der Präsident der «Immunitäts-Kommission», Jean-Charles Legrix, der Nachrichtenagentur SDA.
Wird der Neuenburger Grosse Rat die Immunnität aufheben? / Foto: guernseychessclub.org.gg
Die Empfehlung der Kommission betreffe nur diese Anschuldigungen.
Hainard: Nur Justiz kann entscheiden
Hainard nahm den Bericht der Kommission am Montag zur Kenntnis. «Dieser Schritt bringt die Debatte in den Wirkungsbereich der Justiz, und nur diese ist tatsächlich in der Lage zu entscheiden, was richtig und was falsch ist», sagte Hainard im Westschweizer Radio RSR. Er freue sich darauf, sich vor der Justiz erklären zu können, sollte er vom Amtsgeheimnis befreit werden.
Der ehemalige Vorsteher des Neuenburger Volkswirtschaftsdepartements musste sein Amt Ende Oktober niederlegen, nachdem gegen ihn in der Presse eine Reihe von Anschuldigungen erhoben worden waren. Er wurde verdächtigt, eine Freundin, die in der Neuenburger Verwaltung tätig war, begünstigt zu haben.
So soll er in seiner Funktion als Staatsrat bei Kontrollgesprächen seiner Freundin mit einer Sozialhilfeempfängerin anwesend gewesen sein. Hainards Freundin hatte die Frau offenbar des Sozialhilfemissbrauchs verdächtigt. Die Frau reichte schliesslich Klage gegen Hainard und seine Freundin ein.
