Die Mehrzahl der Euro-Staaten wolle zudem den von Deutschland angeregten Wettbewerbspakt nicht beschliessen, wenn sich die deutsche Regierung nicht bei der Reform des kurzfristigen Euro-Rettungsschirms EFSF bewege. Dieser hat zwar ein Volumen von 440 Mrd Euro, kann aber wegen Sicherheitsgarantien nicht ausgeschöpft werden.
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel kündigte das hoch verschuldete Portugal ein neues Sparpaket an. Wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Freitag in Lissabon mitteilte, sollen die Renten bis 2013 eingefroren werden. Auf Renten von über 1500 Euro im Monat soll eine Sondersteuer erhoben werden.
Der portugiesische Finanzminister Teixeira dos Santos kündigt Einsparungen an. /
Einsparungen bei Gesundheit und Schulen
Ausserdem werde Lissabon im Gesundheitswesen, bei den Schulen und den Zahlungen an die Städte und Gemeinden sparen. Portugal wolle mit den neuen Einsparungen erreichen, dass das Land seine Ziele bei der Reduzierung des Haushaltsdefizit in jedem Fall erreiche, sagte der Minister.
Portugal will die Neuverschuldung nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 und dem für 2010 angepeilten Wert von 7,3 Prozent in diesem Jahr auf 4,6 Prozent drücken. 2012 soll die Marke auf 3,0 und 2013 auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Die EU-Kommission billigte das Sparpaket.
