Urner Gemeinden: Fusionen sollen gefördert werden

Zwar entspannte sich die Finanzlage der Urner Gemeinden vielerorts in den letzten Jahren. «Wenn aber 2016 im innerkantonalen Finanzausgleich der Härteausgleich entfällt, sind bei einzelnen Gemeinden akute finanzielle Probleme zu erwarten», sagte Regierungsrätin Heidi Z'graggen am Montag vor den Medien. Zudem würden immer mehr Gemeinden Mühe bekunden, vakante Ämter im Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung zu besetzen. Der Zusammenschluss von einzelnen oder mehreren Gemeinden könne eine Lösung des Problems sein, besagt ein Expertenbericht.

Fusionen erleichtern

Das im Rahmen des Projekts «Gemeindestruktur-Reform» erarbeitete Lösungskonzept will in erster Linie starke Gemeinden. Aber: Jede Gemeinde soll weiterhin selbständig entschieden, ob sie fusionieren will.




Entstehen soll ein Gesetz, das Gemeindefusionen erleichtert. Z'graggen sprach von weniger als acht aber mehr als fünf Gemeinden. Die Gemeinden, die sich für einen Zusammenschluss entscheiden, sollen vom Kanton finanziell unterstützt werden. Zu Beginn mit einem Projektbeitrag, dann mit einem Fusionsbeitrag und zum Schluss winkt ein Bonus: Je mehr Gemeinden innerhalb des vorgegebenen Fusionsrayons fusionieren, desto höher fällt der Bonus aus.

Volksabstimmung 2012 geplant

Bis zum Sommer 2011 will die Regierung mit den Gemeinden das vorgesehene Konzept vertiefen. Das Vernehmlassungsverfahren ist für den Herbst geplant, der Landrat soll in der ersten Hälfte des Jahres 2012 die Verfassungs- und Gesetzesvorlage beraten. «Und dann hoffen wir, dass das Volk noch vor Ende der aktuellen Legislatur im Juni 2012 darüber abstimmen kann», sagte Z'graggen.