Das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen Ex-Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Alle vier Antragsteller - darunter die Bundes-SPD - zogen ihre Ausschlussanträge zurück, wie die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag bekanntgab.
Zuvor hatte Sarrazin eine Erklärung abgegeben, sich an die Prizipien der Sozialdemokratie halten zu wollen. Im Dezember 2009 hatte dieselbe Schiedskommission Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äusserungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen.
«Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von aussen», sagte Uken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, lehnte danach eine Stellungnahme ab. «Das spricht für sich selbst», war ihr einziger Satz.
Vor der Sitzung hatte Nahles noch die Hoffnung geäussert, mit ihren Argumenten die Kommission überzeugen zu können.
Thilo Sarrazin bei der Vorstellung von «Deutschland schafft sich ab». /
Auch Sarrazin verzichtete auf jeden Kommentar.
Umstrittene Thesen zu Muslimen
Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. In seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» hatte der Volkswirt muslimischen Zuwanderern eine Integrations- und Leistungsbereitschaft abgesprochen.
Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz grösstenteils erblich bedingt. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten grösstenteils ihren Zweck und seien verschwendetes Geld.
Keine Distanzierung
In der Erklärung distanzierte sich Sarrazin nicht von seinen umstrittenen Thesen. Stattdessen versicherte er, was er alles nicht habe ausdrücken oder bewirken wollen. Er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen.
