Der dauerhafte Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in der Euro-Zone (ESM) soll ab Mitte 2013 den bis dahin laufenden aktuellen Krisenmechanismus (EFSF) ablösen. Damit der 700-Milliarden-Euro-Schirm eingerichtet werden kann, muss der EU-Reformvertrag geändert werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Dezember 2010 auf eine «kleine Vertragsänderung» geeinigt.
Neuer Krisenmechanismus für die EU. /
So müssen meist noch die nationalen Parlamente zustimmen, aber es sind keine Volksabstimmungen nötig. Mitte 2013 läuft der bisherige Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aus.
Wichtige Ergänzung
Im Vertrag soll ergänzt werden, dass «jene Mitgliedstaaten, welche den Euro als Währung haben, einen Stabilitätsmechanismus einrichten können, wenn dies für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes unabdingbar ist. Die Finanzhilfe im Rahmen dieses Mechanismus wird nur unter strikten Bedingungen gewährt.»
Wie der luxemburgische Premier und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag erklärte, kann nun nach dem Entscheid der Finanzminister der Ratifizierungsprozess in den 27 EU-Staaten angeworfen werden. Bis Ende 2012 soll die Vertragsänderung dann in allen Ländern durch sein.
