Der Europäische Rat (Gipfel) verurteile «aufs Schärfste» die anhaltende Unterdrückung sowie «die unannehmbare und schockierende Gewalt», mit der das syrische Regime gegen seine eigenen Bürger vorgehe. Die von den Aussenministern anfangs Woche beschlossenen weiteren Sanktionen werden begrüsst.
Zudem werden diplomatische Bemühungen «uneingeschränkt unterstützt». Diese seien nötig, um sicherzustellen, dass der UNO-Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht werden könne und «angemessen auf die Situation in Syrien reagieren kann».
Resolution im UNO-Sicherheitsrat
Im UNO-Sicherheitsrat wird derzeit über einen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf debattiert. Darin soll das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verurteilt werden. Russland stellte allerdings klar, gegen diese Resolution zu stimmen.
In den Schlussfolgerungen zeigen sich die Staats- und Regierungschefs auch besorgt über die Lage in Jemen. Sie appellieren «mit Nachdruck» an alle Parteien, die Gewalt zu stoppen und eine dauerhafte Waffenruhe einzuhalten. Weiter wird auf einen «geordneten und alle Parteien einbeziehenden Übergang» gedrängt.
Bezüglich der Situation in Libyen wird der Aufruf an Machthaber Muammar al-Gaddafi erneuert, «unverzüglich abzutreten». Zudem wird die «zentrale Rolle» des Nationalen Übergangsrats hervorgehoben.
