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Haushaltskompromiss der US-Regierung in Kraft getreten
Washington - US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das seiner Regierung im andauernden Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern eine Atempause verschafft. Er unterzeichnete die vom Kongress beschlossene Neuregelung am frühen Mittwoch.
dyn / Quelle: sda / Mittwoch, 5. Oktober 2011 / 09:15 h
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Gesetz am Dienstag mit einer grossen Mehrheit von 352 zu 66 Stimmen zugestimmt. Der Senat hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche gebilligt.
Das Gesetz sieht neue Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Dollar für die Opfer der jüngsten Naturkatastrophen in den USA vor und sichert damit die Arbeit der US-Verwaltung bis zum 18.
Durch die Neuregelung werden weitere Haushaltsdiskussionen vorerst aufgeschoben. /
November.
Die ursprünglich um eine Milliarde Dollar höher veranschlagten Ausgaben sollten nach dem Willen der Republikaner teils durch Einsparungen finanziert werden. Dies lehnten die Demokraten jedoch ab. Als Kompromiss einigten sich beide Seiten nun auf die niedrigere Summe, die ohne Einsparungen aufgebracht werden soll.
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