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Mittwoch, 6. Dezember 2023 |
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Tusk gewinnt Parlamentswahl in PolenWarschau - Doch keine Überraschung bei der Parlamentswahl in Polen: Ministerpräsident Donald Tusk ist als erster Regierungschef seit 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Seine liberalkonservative Bürgerplattform (PO) gewann nach einer ersten Prognose vom Sonntagabend 39,6 Prozent der Stimmen.fest / Quelle: sda / Sonntag, 9. Oktober 2011 / 21:36 h
Für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, der zum Abschluss des Wahlkampfes mit antideutschen Äusserungen für Aufsehen gesorgt hatte, stimmten 30,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich erst am Dienstagabend bekanntgegeben.
Ein Sensation gelang der neu gegründeten antikirchlichen Protestpartei Ruch Palikota, die auf Anhieb mit 10,1 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt wurde. Bei den Anhängern von Janusz Palikot herrschte Partystimmung. Donald Tusk. /
 Die Bewegung hatte im Wahlkampf für weniger staatliche Einmischung, Legalisierung weicher Drogen und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Internet plädiert. Staatspräsident Bronislaw Komorowski kündigte an, er werde mit allen im künftigen Sejm vertretenen Parteien Gespräche führen und hoffe auf zügige Koalitionsverhandlungen. Gerade mit Blick auf Polens EU-Ratspräsidentschaft sei es wichtig, schnell zu einer stabilen Regierung zu finden. Mehrheit im Parlament Sollte sich die Prognose bestätigen, hat Tusks PO im neuen Parlament 212 der 460 Abgeordnetenmandate. Der bisherige Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, erhielt der Prognose zufolge 8,2 Prozent der Stimmen und hätte damit 27 Mandate - bei einer erneuten Koalition würden die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament haben. Tusk hatte die Koalitionsfrage vor der Wahl offen gehalten. Der Sieger Tusk verfolgte die erste Prognose unter seinen jubelnden Anhängern. In einer Ansprache dankte er seinen Wählern, "dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben". Nun will er erst recht die Modernisierung Polens forcieren: "Diese vier Jahre werden wir doppelt so stark arbeiten und doppelt so schnell handeln müssen", sagte er.
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