Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International untersuchte nach eigenen Angaben vom Dienstag Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren demnach Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA.
Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben. Die Schweiz hat demnach seit 2005 Kleinwaffen für einen Betrag von rund 293'000 Fr. an Bahrain und für rund 4,5 Mio. Fr.
Munitionslager in Libyen - viele Waffen des Gaddafi-Regimes stammen aus Europa. /
an Ägypten verkauft.
Zu spät für Waffenembargos
«Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig», sagte sagt Mathias John, der Rüstungsexperte der Organisation. «Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen».
Dabei müsse gelten, dass keine Rüstungsgüter geliefert werden dürften, wenn das Risiko bestehe, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehe.
Die Organisation forderte alle betroffenen Länder auf, für mehr Transparenz bei der Kontrolle entsprechender Exporte zu sorgen. Nur so könnten sie verhindern, dass mit ihren Waffen Menschenrechte unterdrückt würden.
