Auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte nach dem Krisentreffen mit Merkel und Sarkozy in der Nacht im südfranzösischen Cannes zu der überraschend angekündigten Volksabstimmung: «Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone.»
Wenige Stunden zuvor hatte ein griechischer Regierungssprecher noch erklärt, die Regierung wolle nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen und nicht die grundsätzliche Frage einer Mitgliedschaft in der Euro-Zone.
Abstimmung Anfang Dezember
Merkel und Sarkozy machten zudem deutlich, dass eine weitere Unterstützung des angeschlagenen Landes aus dem ersten Hilfepaket erst in Frage komme, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne «nicht ein Cent» überwiesen werden, sagte Sarkozy.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte, sagte in Cannes, auch der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn «alle Unsicherheiten beseitigt» seien.
Unter diesem Druck kündigte Papandreou an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, «vermutlich am 4. Dezember». Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können.
Für Verbleib aber gewappnet
Sarkozy und Merkel sprachen sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. «Wir wollen Griechenland helfen», sagte Merkel. «Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland.»
Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, «dann werden wir das respektieren». Der Euro werde aber nicht aufgegeben.
Die Hilfe für Griechenland hängt vom Ergebnis ab. /
Und «wir sind gewappnet», sagte Merkel auf die Frage, ob die Euro-Zone auf ein «Nein» der griechischen Bevölkerung vorbereitet sei.
Sarkozy sagte, die Regeln der Euro-Zone müssten eingehalten werden. «Die Griechen müssen sich nun entscheiden.» Bislang war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner.
Nach dem Willen Merkels und Sarkozys sollen angesichts der griechischen Pläne die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wurde für Donnerstagmorgen ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes angesetzt.
Papandreou optimistisch
Papandreou versicherte, dass er mit der Zustimmung der Griechen zum Euro-Hilfspaket rechne. «Wir brauchen einen breiten Konsens, weil das Programm schwierig ist», sagte er zur Verteidigung des Referendums. Im Gegenzug für die Gelder muss sich das Land harten Sparauflagen und Überprüfungen durch die internationalen Partner unterwerfen.
Am Donnerstagmittag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Dort sollten eigentlich Themen wie das weltweite Wirtschaftswachstum oder die Reform der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen. Die Tagesordnung wurde aber durch die Euro-Krise durcheinandergewirbelt.
