|
||||||
|
||||||
|
|
EU gegen die neue Verfassung UngarnsBudapest - Nach dem Protest Zehntausender Ungarn gegen ihre neue Verfassung hat auch Brüssel den Druck auf die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban erhöht.fest / Quelle: sda / Dienstag, 3. Januar 2012 / 18:55 h
Die EU-Kommission werde insbesondere die Entmachtung der ungarischen Zentralbank nicht hinnehmen und bereits in den kommenden Tagen über ein mögliches Gerichtsverfahren gegen den Staat entscheiden, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen.
Seit Mitte Dezember habe Kommissionschef José Manuel Barroso Orban in «mehreren Briefen» aufgefordert, die Bedenken gegen die Reform auszuräumen, sagte ein Sprecher.
Doch ungeachtet der Mahnungen aus Brüssel war die Verfassung von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei verabschiedet worden, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Kritiker sehen darin den Versuch des Regierungschefs, Ungarn gut zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder in einen autoritären Staat zu verwandeln.
Die EU hat unter anderem Bedenken, dass die Unabhängigkeit der Richter beschnitten und der Datenschutz ausgehöhlt wird, sagte der Kommissionssprecher. Zudem sehe Barroso die Unabhängigkeit der Zentralbank als bedroht.
Durch das neue Gesetz wird dem amtierenden Notenbankchef ein machtvoller Stellvertreter aus Orbans Lager zur Seite gestellt. Zudem kann die Regierung einen Notenbankrat mit einer Amtszeit von neun Jahren quasi «einbetonieren».
Verfassung «über Bord geworfen» In Budapest hatten am Montagabend Zehntausende Demonstranten gegen die neue Verfassung demonstriert.Viktor Orbán, ungarischer Ministzerpräsident, bekommt Gegenwind aus der EU. /
Sie versammelten sich vor der Staatsoper, in der das Orban-Lager bei einer abendlichen Gala die Einführung des neuen Grundgesetzes feierte. Anhänger der Opposition sowie Bürgerrechtsaktivisten warfen der Regierung vor, die Gewaltenteilung zu missachten. Die Demonstranten versuchten, sich mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten vor dem Gebäude der Staatsoper Gehör zu verschaffen. Die Menge rief «Orban, hau ab!» und «Viktator, Viktator!». In einer Rede vor den Anwesenden übte ein ehemaliger Chef der Medienbehörde, Laszlo Majtenyi, harsche Kritik an Orban. «Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen», erklärte er. «Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Strasse ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.»
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|