Zuerst muss aber der Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten die Feststellung der Kommission bestätigen, dass Ungarn nicht die nötigen Massnahmen getroffen hat, um das Defizit unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu bringen. Erst danach kann die EU-Kommission neue Sparvorschläge vorlegen.
Währungskommissar begrüsst Entwicklung
Belgien, Zypern, Malta und Polen leiteten dagegen nach Ansicht der EU-Kommission die nötigen Schritte ein, um ihr Defizit zu mindern.
EU-Währungskommissar Olli Rehn. /
Deshalb sei es im Moment nicht mehr nötig, von diesen Ländern im Rahmen des Defizitverfahrens weitere Massnahmen zu fordern, teilte die Kommission in Brüssel mit.
EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüsste die Auswirkungen der strengeren Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die seit dem 13. Dezember in Kraft sind. Damit habe die Kommission stärkere Instrumente erhalten, um Länder dazu zu bringen, ihre Defizite effektiv zu reduzieren.
