Russische Justiz prüft mehrere Einsprüche

Auf Grund von insgesamt etwa 350 eingegangenen Beschwerden gegen die Abstimmung seien 26 Strafverfahren eingeleitet worden, teilte eine mit den Vorgängen befasste Untersuchungskommission am Samstag mit. Dabei gehe es um die Verletzung von Wählerrechten sowie um gefälschte Wahldokumente und -ergebnisse. Nach der Wahl am 4.




Dezember, aus der die Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatschef Dmitri Medwedew als klarer Sieger hervorgegangen war, hatte es in Moskau und anderen Städten Russlands massive Proteste gegen das Ergebnis gegeben. Die Wahlkommission lehnte eine Untersuchung von Vorwürfen zuletzt aber mit der Begründung ab, auf angeblichen Beweisvideos seien lediglich in Privatwohnungen nachgestellte Szenen zu sehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Abstimmung bereits Wahlfälschungen angeprangert. Am Samstag wollte zudem auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Bericht zu dem Urnengang vorlegen.