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Mittwoch, 6. Dezember 2023 |
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Samaras mit Regierungsbildung beauftragtAthen - Griechenland sucht nach dem politischen Erdbeben vom Wahlsonntag die Euro-Koalition, doch die bisher dominierenden Konservativen und Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Montagnachmittag den konservativen Parteichef Antonis Samaras als ersten mit der Regierungsbildung.fest / Quelle: sda / Montag, 7. Mai 2012 / 10:19 h
Samaras' Nea Dimokratia (ND) und der Pasok fehlen allerdings zwei Sitze zur Mehrheit. Die anderen fünf Parteien vom linken und rechten Rand lehnen die bisherige Sparpolitik ab.
Die ND wurde nach fast vollständiger Auszählung mit 18,9 Prozent stärkste Partei und stellt damit 108 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Pasok stürzte von 43 Prozent 2009 auf 13,2 Prozent ab; von den bisherigen 160 Sitzen bleiben ihr nur 41 übrig. Überholt wurde sie vom Radikalen Linksbündnis Syriza, das auf 16,76 Prozent kam und 52 Mandate erhält. Insgesamt übersprangen sieben Parteien die Dreiprozenthürde, darunter die rechtsextreme Chrysi Avgi, die Einwanderung mit der Verminung der Landesgrenze stoppen will. Sie wuchs von 0,29 auf 7 Prozent und hat damit 21 Sitze im neuen Parlament. Drei Tag Zeit für neue Regierung In dieser Konstellation hat Samaras drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte am Sonntagabend an, gemeinsam mit der Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. /
 Gelingt es ihm nicht, wird der Auftrag an die zweitstärkste Partei, also Syriza, weitergereicht, nach weiteren drei Tagen an die drittstärkste. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt. In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicherzustellen. Finanzmärkte nervös Die Finanzmärkte in Europa reagierten nervös auf das griechische Wahlergebnis, die Kurse gaben nach. Die Athener Börse verzeichnete am Mittag sogar einen Verlust von 6,6 Prozent. Der Analyst Vangelis Agapitos sagte, eine längere Instabilität würde die griechische Euro-Mitgliedschaft gefährden. "Europa kann ohne Griechenland leben, aber ich denke nicht, dass Griechenland ohne Europa leben kann", sagte er. Die Zeitung "Ta Nea" titelte: "Ein Albtraum ohne Regierung, mit einer Neuwahl im Hintergrund." Samaras und Pasok-Führer Evangelos Venizelos sagten, dass ihre beiden Parteien alleine keine Regierung bilden könnten. Samaras erklärte, seine Partei sei bereit, einer "neue Regierung der nationalen Rettung mit zwei exklusiven Zielen zu bilden: Damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt und die Bedingungen der Kredite so ändert, dass es Wirtschaftswachstum und Entlastung für die griechische Gesellschaft gibt".
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